Regierungschef pfeift Salvini zurück: Keine Zählung der Roma
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte ist gegen eine von Innenminister Salvini geforderte Zählung der Roma in Italien.
Das Wichtigste in Kürze
- Italiens Regierungschef Conte verneint die Salvinis Aussagen zur Zählung der Roma.
- Salvini hatte mit seinen Aussagen am Montag für grosse Empörung in Italien gesorgt.
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat der umstrittenen Forderung von Innenminister Matteo Salvini nach einer Zählung der Roma in Italien eine Absage erteilt. «Hier verfolgt niemand die Absicht, (...) Volkszählungen auf ethnischer Grundlage zu machen, was im Übrigen verfassungswidrig und offensichtlich diskriminierend wäre», teilte der Regierungspalast am Dienstagabend mit.
Verteidigung der Nationen
Der Chef der fremdenfeindlichen Lega gilt nicht nur in Migrationsfragen als Hardliner. Am Mittwoch wollte er in Rom mit seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache - beide von der rechten FPÖ - zusammenkommen. Auf Twitter postete Salvini bereits ein Foto von sich und Strache und schrieb, gemeinsam wollten sie ihre Nationen verteidigen.
Con il vicepremier austriaco Strache, amici e alleati per difendere i nostri popoli! @HCStracheFP pic.twitter.com/B9uwEsxW7F
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) June 19, 2018
Empörung in Italien
Salvinis Äusserungen über die Roma-Minderheit sorgen seit Montag für Kritik und Empörung. Dieser hatte in einem Fernsehinterview die Absicht erklärt, in Italien lebende Roma zählen zu lassen und Straffällige abschieben zu wollen - etwa nach Rumänien. Ein Sprecher der EU-Kommission stellte am Dienstag klar, dass eine Ausweisung von EU-Bürgern anderer Staaten auf Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit nach EU-Recht illegal wäre.
Conte erklärte am Dienstag, Ziel der italienischen Regierung sei es, gegen gesetzwidrige Umstände vorzugehen und die Sicherheit der Bürger zu schützen. Was die Roma betreffe, wolle die Regierung sicherstellen, dass Kinder Zugang zu Schulbildung hätten, von der sie oft ferngehalten würden.
Die Idee der Volkszählung einer Minderheit erinnert viele Menschen an NS-Verfolgungen. Während des Nationalsozialismus in Deutschland fielen neben den Juden auch Sinti und Roma dem Holocaust zum Opfer.
