Regierungskritik – Ermittlung gegen Verbandschef in der Türkei
Nach Kritik an den Zuständen in der Türkei leiteten die Behörden rechtliche Schritte gegen den Vorsitzenden des türkischen Wirtschaftsverbands Tüsiad ein.
Nach scharfer Kritik an den Zuständen in der Türkei haben Behörden rechtliche Schritte gegen den Chef des bedeutendsten türkischen Wirtschaftsverbands Tüsiad eingeleitet.
Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Tüsiad-Chef Orhan Turan hatte in einer Rede etwa die Wirtschaftspolitik, das Justizsystem und das Vorgehen gegen kritische Stimmen im Land bemängelt.
Die Berichte über die Ermittlungen folgen wenige Stunden nach einer Brandrede des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Verband. Erdogan warf Turan zum Beispiel vor, sich an der Unabhängigkeit der Türkei zu stören. Die Justiz im Land gilt als politisch beeinflusst.
Ermittlungen gegen Tüsiad-Präsidenten und Beiratsmitglied
Auch gegen den Präsidenten des Beirats des Verbands, Mehmet Aras, laufen Ermittlungen. Beiden wird versuchte Einflussnahme auf Gerichtsverfahren und die öffentliche Verbreitung falscher Informationen vorgeworfen. Die öffentliche Kritik von Seiten Tüsiads sorgte für grosse Aufmerksamkeit. Der Verband hatte sich lange kaum kritisch geäussert.
Die Untersuchungen nun fügen sich ein in eine Serie von Vorgehen gegen Mitglieder der türkischen Opposition und der Zivilgesellschaft. Beobachter bezeichnen sie als neue Repressionswelle. Dazu zählen unter anderem zahlreiche Festnahmen, die Absetzung eines weiteren prokurdischen Bürgermeisters, die Verhaftung einer bekannten Managerin aus der Filmindustrie sowie die Einleitung weiterer Verfahren gegen den Istanbuler Bürgermeister und potenziellen Erdogan-Herausforderer Ekrem Imamoglu.
