Rom empört über deutsche Finanzhilfe für Seenotretter
Berlin und Rom geraten immer mehr aneinander. Grund hierfür sei die Einmischung Deutschlands in die Migrationspolitik Italiens.
Im Streit um deutsche Finanzhilfe für Organisationen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern, schlägt die rechte Regierung in Rom gegen Berlin immer härtere Töne an. Verteidigungsminister Guido Crosetto sprach in der Zeitung «La Stampa» (Sonntag) von einem «sehr schwerwiegenden» Verhalten.
«Berlin tut so, als ob es nicht wüsste, dass es damit ein Land in Schwierigkeiten bringt, mit dem es theoretisch »befreundet« ist.» Crosetto gehört zur ultrarechten grössten Regierungspartei Fratelli d'Italia. Protest kam auch vom kleineren Koalitionspartner Lega.
Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern.
Migrationspolitik sorgt für Spannungen
Das Auswärtige Amt hatte am Freitag darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Das erste Geld – jeweils zwischen 400'000 und 800'000 Euro (bis zu 773'000 Franken) – solle «in Kürze» ausgezahlt werden, an ein Projekt zur Versorgung an Land und ein Projekt zur Rettung auf See. Bei einer der Organisationen handelt es sich um SOS Humanity.
Das Thema Migration und auch die Arbeit privater deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer sorgen seit langem für Spannungen zwischen Rom und Berlin, auch in Zeiten früherer Regierungen. Meloni hatte im Wahlkampf ein hartes Vorgehen angekündigt, um die Zahl der in Italien ankommenden Bootsmigranten zu senken.
Tatsächlich wurden seit Beginn des Jahres mehr als 130'000 Bootsflüchtlinge registriert, doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum 2022. Allein auf der kleinen Insel Lampedusa kamen diesen Monat mehr als 10'000 an.
