Der umstrittene Haushaltsplan Italiens mit einer hohen Neuverschuldung wurde von der EU-Kommission zurückgewiesen.
Matteo Salvini, Innenminister von Italien, gestikuliert während einer Pressekonferenz im Palazzo Chigi.
Matteo Salvini, Innenminister von Italien, gestikuliert während einer Pressekonferenz im Palazzo Chigi. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Italiens Haushaltsplan wurde von der EU-Kommission zurückgewiesen.
  • Rom hat drei Wochen Zeit, einen neuen Entwurf vorzulegen.
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Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf Italiens für das kommende Jahr zurückgewiesen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici werde von der italienischen Regierung verlangen, ihr Budget für das kommende Jahr «zu überarbeiten», erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus EU-Kreisen. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission vorab einen Haushaltsentwurf ablehnt.

Die Entscheidung wurde den Angaben zufolge bei der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission in Strassburg getroffen. Moscovici wird sie in Kürze öffentlich verkünden.

Drei Wochen für neuen Entwurf

Die neue Regierung in Rom hat eine Abkehr vom Sparkurs angekündigt und plant eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies ist drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Sorge bereitet in der EU, dass Italien mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland hat.

Nach der Zurückweisung hat Italien drei Wochen Zeit, um einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen. Die EU-Kommission hat dann gleichfalls bis zu drei Wochen für die Prüfung. Bleibt es bei der Kritik, kann die Kommission ein Verfahren wegen eines exzessiven Defizits eröffnen. Dieses kann am Ende zu Milliardengeldbussen für Italien und zur Kürzung von EU-Strukturgeldern führen.

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