Rosneft will gegen «Zwangsenteignung» deutscher Töchter vorgehen

Das russische Ölkonzern Rosneft wirft der Deutschen Bundesregierung «Zwangsenteignung» vor. Aufgrund der staatlichen Kontrolle des russischen Öl-Embargos.

Das Wichtigste in Kürze

Die Mehrheitseigner der PCK-Raffiniere will die Bundesregierung unter Kontrolle haben.
Dies wegen des russischen Öl-Embargos.
Der Ölkonzern Rosneft wirft der Bundesregierung «Zwangsenteignung» vor.

Die Bundesregierung will die Mehrheitseigner der PCK-Raffiniere unter staatliche Kontrolle bringen. Dies wollen sie wegen des russischen Öl-Embargos. Jetzt wirft der staatliche russische Ölkonzern Rosneft der Bundesregierung eine «Zwangsenteignung» vor.

Es sei einen «illegalen» Zugriff auf das Vermögen. Sie werden zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht gegen die Aktion Berlins vorgehen. Dies sagte das Unternehmen in einer Mitteilung am Freitagabend in Moskau.

Die Bundesregierung hatte entschieden, die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns unter staatliche Kontrolle zu stellen. Damit hat die Bundesnetzagentur das Sagen auch bei der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.

Rosneft: «Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum»

«Rosneft sieht darin eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft. Sie bauen auf dem Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum auf», hiess es in der Stellungnahme. Der Konzern betonte, dass er zu jeder Zeit seine Verpflichtungen erfüllt habe. Das Unternehmen werde alles tun, um die Interessen seiner Aktionäre zu schützen, hiess es.

Sie machte deutlich, durch die Entscheidung keine Möglichkeit mehr zu haben, «die industrielle und ökologische Sicherheit des Werkes zu gewährleisten». Der Konzern sei allerdings auch bereit, einen möglichen neuen Vertrag auszuhandeln. Sofern, dass es eine Garantie gebe für die Bezahlung der Öllieferungen, für die Investitionen und die Rechte des Unternehmens.

Die Bundesregierung hatte am Freitag angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie unter staatliche Kontrolle zu bringen. Die PCK-Raffinerie sind die beiden Tochterfirmen des russischen Staatskonzerns Rosneft -Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing. Hintergrund ist das Öl-Embargo der EU gegen Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine, das ab Januar 2023 greifen soll.

Deutschland hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. PCK wird über die «Druschba»-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Rosneft hatte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.