Regierung stellt deutsche Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung

Das Bundeswirtschaftsministerium ordnete dies am Freitag unter Verweis auf das Energiesicherungsgesetz an. Die Bundesnetzagentur übernimmt damit auch die jeweiligen Anteile an den Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg.

Es begegne so «der drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit», erklärte das Ministerium weiter. Ausserdem werde «ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt und die Zukunft des Standorts Schwedt» in Brandenburg gelegt. Die dortige PCK Raffinerie ist sowohl für die Versorgung als auch wirtschaftlich für die Region von grosser Bedeutung. Zwischenzeitlich war sogar eine staatliche Übernahme im Gespräch gewesen. Die Anordnung der Treuhandverwaltung gilt zunächst für sechs Monate.

Der Betrieb der betroffenen Raffinerien sei gefährdet, weil «zentrale kritische Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, Banken, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer» zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft nicht mehr bereit gewesen seien, führte das Ministerium aus. Die PCK Raffinerie wird darüber hinaus bislang über die Druschba-Pipeline mit russischem Erdöl beliefert. Bis zum Ende des Jahres soll damit jedoch ohnehin Schluss sein.

Die Entscheidung zur Treuhandverwaltung werde von einem «umfassenden Zukunftspaket» begleitet, das die Raffinerie dabei unterstütze, die Versorgung mit Öl auf alternativen Lieferwegen sicherzustellen. Genauere Angaben machte das Ministerium zunächst nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD) sollen am Mittag (13.30 Uhr) im Bundeskanzleramt vor die Presse treten. Die «Wirtschaftswoche» berichtete, Öl könnte künftige per Tanker über die Häfen Rostock und Gdansk in Polen nach Schwedt gelangen.

Bereits Anfang April hatte die Bundesregierung die deutsche Gazprom-Tochter Gazprom Germania unter Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt. Auch hier war der Schritt zunächst auf sechs Monate begrenzt, wurde aber bereits verlängert. Das Unternehmen heisst mittlerweile Securing Energy for Europe (SEFE).

Rosneft Deutschland vereint laut Ministerium insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der grössten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Die beiden Rosneft-Töchter führten demnach bislang jeden Monat Rohöl im Wert von mehreren hundert Millionen Euro aus Russland nach Deutschland ein.