Röttgen warnt Bundesregierung vor «Sonderweg» bei Huawei-Ausschluss
Grossbritannien geht mit dem chinesischen Konzern Huawei im Zusammenhang mit ihrem nationalen 5G-Netzwerk ein. Dies stösst in Berlin auf Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen ist besorgt über Huaweis Rolle beim 5G-Netz.
- Grund zur Besorgnis bereite das Bündnis Grossbritanniens mit dem chinesischen Konzern.
- Der chinesische Anbieter stelle laut Röttgen eine Gefahr des Staatseinflusses dar.
Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen hat nach dem Huawei-Ausschluss vom 5G-Netz in Grossbritannien die Bundesregierung vor einem «Sonderweg» gewarnt. «Die britische Entscheidung zeigt, dass sich bei kritischer Infrastruktur Sicherheit und Wirtschaft nicht mehr trennen lassen.» So der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag).
Statt amerikanischen Chips müsse Huawei nun chinesische verbauen. «Die Frage, wie wir mit dieser neuen Lage umgehen, muss auch die Bundesregierung beantworten. Es ist langsam überfällig, dass sie liefert.»
In Grossbritannien werden Huawei-5G-Komponente verboten
Der britische Digital-Staatssekretär Oliver Dowden hatte am Dienstag in London mitgeteilt, dass der Kauf von Huawei-5G-Komponenten in Grossbritannien verboten werde. Dies von Ende 2020 an und bereits verbaute Teile sollen bis 2027 entfernt werden. Grund sind neben Sicherheitsbedenken auch die Folgen der kürzlich verhängten US-Sanktionen gegen Huawei.
Die Bundestagsfraktion der Union erwarte eine Entscheidung, «die unsere Netze gegenüber ausländischem Staatseinfluss» schütze, sagte Röttgen weiter. Dieses Kriterium erfüllten chinesische Anbieter aktuell nicht, weshalb es in immer mehr europäischen Staaten zum Ausschluss komme. Nach den Entscheidungen in Italien und Grossbritannien zeichne sich «eine Entwicklung zugunsten einer europäischen Lösung ab, der Deutschland beitreten sollte.» Dies anstatt innerhalb Europas einen Sonderweg zu beschreiten».
Forderungen, das deutsche Mobilfunknetz ohne chinesische Beteiligung auszubauen, wies Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zuletzt zurück. «Wir werden Huawei nicht vom 5G-Netz ausschliessen. Einen Ausschluss darf es nur dann geben, wenn die nationale Sicherheit nachweislich gefährdet ist.» So der CDU-Politiker am Wochenende der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
