Rumänien weist die Kritik der EU entschieden zurück
Die EU kritisiert Rumänien, weil es seine Justiz umkrempelt. Aus Bukarest gibt es dafür wenig Verständnis.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kritik aus Brüssel und Strassburg sei laut Kritik wenig bedeutend.
- Die EU war vor, das Land würde die Justiz schwächen.
Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila und ihr Parteivorsitzender Liviu Dragnea haben heute Dienstag in Bukarest die erwartete Kritik der EU-Parlamentarier und der EU-Kommission zurückgewiesen. Beide Politiker der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) betonten, die Positionen Strassburgs und Brüssels seien weniger bedeutend als die realen Probleme des Landes.
Das EU-Parlament kritisierte heute Dienstag in einer Resolution Rumäniens Pläne zum Umbau der Justiz scharf. Diese Pläne hätten das Potenzial, den Kampf gegen die Korruption, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen. Ähnliche Vorwürfe wurden in dem Prüfbericht der EU-Kommission erwartet, der heute Dienstagnachmittag veröffentlicht werden sollte.
Dancila sagte, sie wünsche, «dass Rumänien nicht aufgrund (...) irgendwelcher Resolutionen beurteilt wird, die mehr oder weniger real sind (...), aufgrund von Dingen, die die einen oder anderen sagen». Diese Vorgänge sollten nicht an die am 1. Januar beginnende rumänische EU-Ratspräsidentschaft gebunden werden. Für diese Aufgabe liefen die Vorbereitungen in Rumänien planmässig, sagte Dancila. Daran ändere der jüngste Rücktritt des Europaministers Victor Negrescu nichts.
Dragnea betonte: «Die grossen Themen Rumäniens liegen jenseits aller Berichte und Monitoring-Verfahren.» Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deswegen nicht selbst Ministerpräsident werden. Jedoch kontrolliert er die Regierung. Zudem wurde er in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dagegen legte er Berufung ein.
