Rumänien steht unter Druck der EU-Kommission
Erst Polen, dann Ungarn und jetzt auch noch Rumänien: Aus Brüssel kommt massive Kritik an Rechtsstaatsmängeln in einigen EU-Ländern.
Das Wichtigste in Kürze
- Rumänien soll nächstes Jahr den Vorsitz der EU-Länder übernehmen.
- Doch derzeit übt Brüssel massive Kritik an das Land und ihre Justiz aus.
Europas Rechtshüter erhöhen den Druck auf Rumänien, weil sie die Schwächung der Justiz und des Anti-Korruptions-Kampfs nicht länger dulden wollen. Am Wochenende erneuerte der Europarat seinen Appell an die Regierung in Bukarest, den Umbau des Rechtssystems aufzugeben. Für Dienstag wird zudem ein sehr kritischer Bericht der EU-Kommission erwartet. Und auch innenpolitisch gibt es Turbulenzen: Der rumänische Europaminister erklärte im Streit mit Kabinettskollegen seinen Rücktritt. Ob es dabei bleibt, war heute Sonntag aber unklar.
Rumänien soll zum 1. Januar von Österreich den Vorsitz der EU-Länder übernehmen und rückt damit noch mehr in den Blickpunkt. Denn schon Anfang Oktober hatte die EU-Kommission massive Kritik daran geäussert, dass die sozialliberale Regierung in Bukarest die Justiz umbaue und mit Gesetzesänderungen die Strafverfolgung von Korruption erschwere. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sprach von Rückschritten bei Rechtsstaatsprinzipien und drohte mit Konsequenzen.
EU-Prüfbericht wird schlecht ausfallen
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok regte nun in der «Welt am Sonntag» ein Sanktionsverfahren wie gegen Polen und Ungarn an: «Ich fordere die Sozialdemokraten auf, ernsthaft zu prüfen, ob wir im Europäischen Parlament nicht eine Entschliessung zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 gegen Rumänien verabschieden.» Das Artikel-7-Verfahren ist die politisch schärfste Waffe, über die die EU gegenüber Mitgliedstaaten verfügt - und kann im äussersten Fall zum Verlust von Stimmrechten im Ministerrat führen.
Rechtsexperten in der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats hatten die Justizreformen der rumänischen Regierung schon im Sommer gerügt und moniert, schon jetzt würden Richter und Staatsanwälte teils von hochrangigen Politikern eingeschüchtert. Nun sagte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, der «Welt am Sonntag»: «Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde.»
Die EU-Kommission will am Dienstag ihren jährlichen Prüfbericht zur Entwicklung der Justiz in Rumänien vorlegen. Hohe EU-Diplomaten sagten der Zeitung, er werde «deutlich schlechter ausfallen als in den vergangenen Jahren und gravierende Mängel bei der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit feststellen». Ein Kommissionssprecher wollte dies heute Sonntag nicht kommentieren.
