Russland und Ukraine: Einigung über neuen Gastransit-Vertrag

Nach monatelangen Verhandlungen haben Russland und die Ukraine sich im Grundsatz auf einen neuen Gasvertrag geeinigt. Damit scheint ein neuer «Gaskrieg» wie 2009 abgewendet. Russisches Gas soll weiter durch die Ukraine nach Deutschland.

Russland und die Ukraine haben eine Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransit-Vertrag erzielt. Das sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič in Berlin nach stundenlangen Verhandlungen zwischen beiden Ländern unter Vermittlung der EU und Deutschlands.

Es seien noch Details offen, die in den nächsten Tagen verhandelt werden sollen. Dann solle der Vertrag auch unterzeichnet werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Grundsatzeinigung eine Vereinbarung über die künftige Vertragslaufzeit vor sowie über die Menge für den Gastransit durch die Ukraine.

Mit der Grundsatzeinigung scheinen mitten im Winter mögliche Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern abgewendet worden zu sein.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor in Moskau gesagt, dass die Verhandlungen auf einem guten Weg seien. Russland hatte demnach der Ukraine günstige Preise für die Gaslieferungen angeboten. Die finanzschwache Ukraine ist zudem auf die Transitgebühren für die Durchleitung des Gases nach Deutschland angewiesen.

Die EU-Kommission vermittelte bei den Verhandlungen, weil die Ukraine sich von Russlands Marktmacht unter Druck gesetzt fühlt und die Preise für politisch gesteuert hält. Die Ukraine befürchtete ausserdem, dass sie künftig ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte.

Diese Ängste gibt es deshalb, weil Russland neben der Ostseepipeline Nord Stream 1 trotz drohender US-Sanktionen auch bald Nord Stream 2 fertigstellen will. Allerdings beteuerte Putin zuletzt immer wieder, dass wegen des grossen Energiebedarfs in Europa der Transit durch die Ukraine weiterhin nötig sei. Allerdings verlangt Russland auch, dass die maroden Leitungen dort saniert werden.

Eine endgültige Einigung zwischen Kiew und Moskau wäre auch ein wichtiger Baustein für eine künftige Lösung des Ukraine-Kriegs. Die Ukraine wirft Russland vor, Separatisten im Osten des Landes zu unterstützen. In der Ostukraine herrscht seit mehr als fünf Jahren Krieg. Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten starben nach UN-Angaben bisher rund 13.000 Menschen.