Russlands Botschafter versichert Dialogbereitschaft zum INF Vertrag
Der russische Botschafter in Deutschland versichert weitere Dialogbereitschaft im Bezug auf den Erhalt des INF-Vertrags mit den USA.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Spannungen zwischen Russland und den USA gefährden den INF-Vertrag.
- Russlands Botschafter Netschajew versichert weitere Dialogbereitschaft mit den Staaten.
Im Streit über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen hat der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, die Dialogbereitschaft seines Landes versichert. «Ich möchte noch einmal betonen: Russland sucht keine Konfrontation», sagte Netschajew der «Neuen Osnabrücker Zeitung» heute Montag. «Wir sind zu einem offenen und sachlichen Dialog zum INF-Vertrag mit den amerikanischen Kollegen bereit. Eine ähnliche Vorgehensweise erwarten wir von ihnen.»
Ein Treffen des Nato-Russland-Rats zum Thema hatte am Freitag nach zweieinhalb Stunden ergebnislos geendet, die vor allem für Europa wichtige Vereinbarung steht damit vor dem Aus. Die USA und die Nato-Partner werfen Russland vor, mit seinen neuen Marschflugkörpern vom Typ 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstossen.
Washington hatte Moskau ein Ultimatum gesetzt: Wenn Russland bis zum 2. Februar nicht die Zerstörung der neuen Marschflugkörper zusagt, wollen die USA den Vertrag aufkündigen. Die russische Regierung weist die amerikanischen Forderungen und Vorwürfe zurück.
Die USA und der INF-Vertrag
Netschajew sagte: «Als die USA ihre Vorwürfe konkretisiert haben, wurden an Washington Informationen zur fraglichen Rakete übermittelt, die nachweisen, dass diese vertragskonform ist.» Russland sei auch «zu weiteren Schritten bereit, um zur Klärung aller Missverständnisse beizutragen». Er kritisierte die Haltung der USA.
Vieles weise darauf hin, dass diese unaufhaltsam auf die Aufkündigung des INF-Vertrages hinsteuerten «und was noch schlimmer ist: auf den Abbau des gesamten Systems völkerrechtlicher Vereinbarungen im Bereich der strategischen Stabilität».
Der INF-Vertrag war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Die USA gehen davon aus, dass die 9M729 Ziele in einer Entfernung bis 2600 Kilometern erreichen kann – Moskau gibt die Reichweite mit 480 Kilometern an.
