Russlands Föderationsrat ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete
Einige ukrainische Gebiete sollen sich laut Moskau der Russischen Föderation anschliessen. Dem stimmt auch der Föderationsrat zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Moskau will besetzte ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation aufnehmen.
- Dies betrifft die Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.
- Nach Russlands Staatsduma stimmt dem nun auch der russische Föderationsrat zu.
Nun hat auch der Föderationsrat Moskaus völkerrechtswidrige Einverleibung der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ratifiziert. Zuvor hatte bereits Russlands Staatsduma diesem Schritt zugestimmt. Das russische Parlaments-Oberhaus habe am Dienstag in Moskau einstimmig für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation votiert. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag mit den eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Staatsduma genehmigte das am Montag. Die Zustimmung beider Kammern galt als Formsache.
Putin muss das Annexionsgesetz nun noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft. Darüber hinaus hat die Staatsduma schon verschiedene Gesetze verabschiedet, um die ukrainischen Gebiete zu integrieren. Bis zur vollen Umsetzung dieser Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.
