Union und SPD suchen Antworten auf AfD-Wahlrekorde im Osten
Die AfD hat ihr Ergebnis in Sachsen fast verdreifacht, in Brandenburg verdoppelt. Welche Konsequenzen haben die Erfolge der Rechtspopulisten für die anderen Parteien? Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene will nun liefern.
Das Wichtigste in Kürze
- Union und SPD suchen nach Antworten auf die Rekordergebnisse der AfD bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg.
Führende Politiker der schwarz-roten Koalition sehen das Bündnis im Bund bei wichtigen und umstrittenen Themen wie dem Klimaschutz oder der Grundrente in der Bringschuld. . Die beiden ostdeutschen Länder steuern auf ein Dreierbündnis zu.
Union und SPD hatten starke Verluste erlitten. Die CDU war bei der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag zwar wieder stärkste Kraft geworden, die SPD behauptete sich in Brandenburg. In beiden Ländern landete die AfD aber auf Platz zwei. In Sachsen konnte sie ihr Ergebnis auf 27,5 Prozent fast verdreifachen, in Brandenburg auf 23,5 Prozent nahezu verdoppeln.
In Sachsen, wo die CDU zuletzt mit der SPD regierte, ist das wahrscheinlichste Bündnis eine sogenannte Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte aber deutlich, dass er mit einer längeren Phase der Regierungsbildung rechnet.
In Brandenburg reicht es nicht länger für Rot-Rot, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) könnte knapp in einem rot-grün-roten Bündnis weiter regieren. Rechnerisch möglich wäre auch eine Konstellation aus SPD, CDU und Freien Wählern oder aus SPD, CDU und Grünen. Woidke sagte am Montag, er wolle zuerst mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Die CDU sei der stärkste Partner: «Wir brauchen eine stabile Regierung in Brandenburg.»
In den Parteien der grossen Koalition in Berlin wird der Ruf lauter, zu klaren Ergebnissen bei zentralen Streitthemen wie Klimaschutz und Grundrente zu kommen, um Wähler von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen. «Von gestern lernen wir, dass es nicht reicht, die Wahlergebnisse der AfD zu beklagen, sondern wir müssen viel vor Ort sein und wir müssen jetzt liefern», sagte die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss sie kategorisch aus. Die AfD sei «nicht in der Wählerschaft, aber bei ihren Funktionären in Teilen rechtsextremistisch.»
Bei der Grundrente verlangt die SPD vor der nächsten Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen eine schnelle Einigung. «Wir werden jetzt Druck machen», kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an. «Nichts hilft den Menschen so sehr wie konkrete politische Entscheidungen.» Die Union müsse sich bewegen. Während die SPD auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit pocht, besteht die Union genau darauf.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es gehe darum, dass nach den Landtagswahlen nichts schön geredet werde. Stattdessen müsse man anpacken und die Frage beantworten, wem die Menschen ihre Zukunft anvertrauten. Sie kündigte an, die Erneuerung der CDU konsequent voranzutreiben. Dies müsse bis zum Parteitag Ende November etwa beim Thema Klimaschutz geschehen, bei dem die CDU auf Innovation und Wirtschaftsfreundlichkeit setze.
Mit Blick auf die AfD betonte Kramp-Karrenbauer, die CDU kämpfe um jeden Wähler, egal, ob dieser der CDU seine Stimme gegeben habe oder nicht. Man halte aber den Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD und gegen eine Haltung, die sich auf das Schlechtreden und Angstmachen konzentriere. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte Kurskorrekturen der Parteispitze. «Rückenwind aus Berlin gab es mit Sicherheit nicht, insofern sind die Ergebnisse des Sonntags auch ein Alarmsignal», sagte er im «Welt»-Interview.
Die Grünen, die in beiden Ländern mitregieren könnten, pochen auf einen Politikwechsel. Parteichefin Annalena Baerbock sagte im ARD-«Morgenmagazin», die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg hätten 30 Jahre lang komplett durchregiert. Und viele Menschen dort seien genervt von ausbleibenden Veränderungen. «Wir wollen diese Bundesländer erneuern, beim Klimaschutz, auch bei der Stärkung der ländlichen Regionen mit Bus und Bahn, mit Ärzteversorgung.»
Die FDP erklärte sich das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde mit wahltaktischen Entscheidungen der Wähler. Ihr Vorsitzender Christian Lindner lehnte einen politischen Kurswechsel seiner Partei ab. «Wir hängen unser Fähnchen nicht nach dem Wind.» Er rief die Parteien in Berlin zu einem Umdenken im Umgang mit den Wählern der AfD auf und verlangte «parteiübergreifende Lösungen» bei den wichtigen Themen Klimaschutz und Migration.
Nach dem Absturz der Linken in beiden Ländern warnte die Vorsitzende Katja Kipping vor internem Streit. Was der Linken jetzt nicht helfe, wäre «wenn wir jetzt so ein Modell reflexhafte Schuldzuweisungen oder das Modell Schlachteplatte fahren», sagte sie in Berlin. Sie kündigte gemeinsam mit Co-Parteichef Bernd Riexinger allerdings Konsequenzen an. Man habe in einem Ausmass verloren, wo man nicht einfach darüber hinweggehen könne, sagte Riexinger. «Wir werden uns über eine Neuaufstellung verständigen, ohne Tabus, ganz klar», betonte Kipping. Das werde direkt nach der Thüringen-Wahl am 27. Oktober beginnen.
Das Ergebnis in Brandenburg sieht laut vorläufigem amtlichen Endergebnis so aus: SPD 26,2 Prozent, AfD 23,5, CDU 15,6, Linke 10,7, Grüne 10,8, FDP 4,1 und Freie Wähler 5 Prozent.
