Scholz bestreitet politische Einflussnahme bei Warburg Bank
Wieder wird Kanzler Scholz von seiner Vergangenheit als Hamburger Bürgermeister eingeholt. Nächste Woche muss er erneut vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre aussagen. Er beharrt darauf, nichts falsch gemacht zu haben.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank weist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin jede Verantwortung zurück.
«Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat», sagte Scholz in Berlin. «Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.»
Eine Woche vor seiner erneuten Befragung im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft betonte der Kanzler: «All die Steuern, die der Staat verlangt hat, hat er auch eingezogen.» Hintergrund ist der sogenannte Cum-Ex-Skandal, bei dem Finanzakteuren durch das Verschieben von Aktienpaketen Steuern zurückerstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Der Ausschuss will eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Hamburger Steuerentscheidungen klären. Dabei geht es auch um die Rolle von Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister. Er soll am Freitag kommender Woche erneut aussagen.
Nach Treffen mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017 im damaligen Amtszimmer von Scholz hatte die Finanzverwaltung eine Steuerrückforderung über 47 Millionen Euro gegen die Bank zunächst verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Später musste die Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses doch mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen.
Scholz: Zähle nicht zu den Leuten, «die so was machen»
Als ein Journalist nun behauptete, die Banker hätten nach einem Treffen mit Scholz «geklautes» Geld behalten dürfen, widersprach der Kanzler ungewohnt energisch: «Sie würden diese Tatsachenbehauptung nicht erhärten können, wenn Sie es müssten», sagte Scholz mit warnendem Unterton. «Bedenken Sie das, wenn Sie so was sagen.» Die Vorwürfe gegen seine Person wies er zum wiederholten Mal zurück: «Sie können sich darauf verlassen, dass ich nicht zu den Leuten zähle, die so was machen.»
Die umstrittenen Treffen sollen unter anderem vom damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs angebahnt worden sein. Aus Ermittlungsakten geht nach Angaben von Mitgliedern des Hamburger Untersuchungsausschusses hervor, dass in einem Schliessfach von Kahrs mehr als 200.000 Euro Bargeld gefunden wurden.
Auf die Frage, was er über das Geld wisse, antwortete Scholz am Donnerstag: «Nichts». Über die mögliche Herkunft des Geldes äusserte er sich ebenfalls nicht: «Keine Ahnung - ich nehme an, Sie wissen das eher als ich.» Darüber hinaus erklärte der Kanzler, derzeit auch keinen Kontakt zu Kahrs zu haben. Ohne einen genauen Termin zu nennen, sagte Scholz, das letzte Telefonat müsse schon «ewig» her sein.
Vorwürfe gegen heutigen Bürgermeister Tschentscher
Vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss erhob unterdessen der frühere Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) Vorwürfe gegen den heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Als damaliger Finanzsenator hätte Tschentscher im Jahr 2016 ein Schreiben der Warburg Bank nicht an die Finanzverwaltung weiterleiten dürfen, sagte Peiner. «Das ist der Beginn einer Einflussnahme, wenn etwas über den Finanzsenator in den steuerlichen Apparat eingespeist wird.»
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist hingegen zuversichtlich, dass Scholz alle Vorwürfe ausräumen kann. «Ich bin mir sicher, es hat keinen politischen Einfluss gegeben», sagte Klingbeil im ZDF-«Morgenmagazin». «Und das wird auch die Aussage des Bundeskanzlers vor dem Untersuchungsausschuss zeigen.»
