Scholz: «Haben die Sicherheit Deutschlands immer im Blick»
Nach langem Zögern hat die Bundesregierung der Ukraine eine Panzerlieferung zugesagt. Auf die Sicherheit Deutschlands soll das aber keine Auswirkungen haben, verspricht der Kanzler.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Zusage von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, die Sicherheit Deutschlands «immer im Blick» zu haben.
Das verspreche er, sagte Scholz in seiner am Samstag in Berlin veröffentlichten Videobotschaft «KanzlerKompakt».
«Es wird immer um Abstimmung, Abwägung und Koordinierung gehen», bekräftigte Scholz. «Das ist das Prinzip, das diese Regierung hat.» Als Ziel bekräftigte Scholz: «Russland darf nicht damit durchkommen, Grenzen mit Gewalt zu verschieben.» Russische Truppen waren am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Seit Monaten wehrt sich die ukrainische Armee gegen immer neue Angriffswellen im Osten des Landes.
Scholz sagte, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger wünschten, «dass der Krieg nicht näherkommt, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behalten». Er sagte: «Genau das ist mein Versprechen an Sie.»
Die Bundesregierung hatte der Ukraine am Mittwoch nach langem Zögern 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA hatten angekündigt, Kampfpanzer an Kiew zu liefern. Scholz war wegen des Zögerns in der Kampfpanzer-Frage stark in Kritik geraten.
Klingbeil verteidigt Vorgehen des Kanzlers bei Panzerlieferung
Der SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte das Vorgehen von Scholz bei der Entscheidung über Panzerlieferungen an die Ukraine. Es sei richtig gewesen, sich mit den amerikanischen und europäischen Partnern abzustimmen, sagte Klingbeil bei einem Debattencamp der sächsischen Sozialdemokraten in Leipzig. Scholz und der Bundesregierung war Zögerlichkeit vorgeworfen worden.
Man könne internationale Diplomatie nicht wie einen Instagram-Livestream betreiben. «Da erwarte ich einfach, dass die Gesellschaft ein bisschen geduldiger ist», sagte Klingbeil. Die Friedensbemühungen von Willy Brandt oder die deutsche Vereinigung wären nicht passiert, wenn die Beteiligten damals immer in Echtzeit berichtet hätten, was sie da machten.
