Scholz hält Ausweitung von Corona-Hilfsfonds der EU nicht für notwendig
Trotz der zweiten Welle der Corona-Pandemie hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Aufstockung des europäischen Hilfsfonds gegen die Krise nicht für notwendig.
Das Wichtigste in Kürze
- Minister fordert Tempo in Verhandlungen mit dem Europaparlament.
Hauptaufgabe sei es, den Gesetzgebungsprozess für den bereits beschlossenen Unterstützungsplan von 750 Milliarden Euro abzuschliessen, sagte Scholz am Dienstag in Berlin vor Beratungen der Euro-Finanzminister. Es sei nicht sinnvoll, «über eine andere Ausrichtung» oder «eine neue Modellierung» des Fonds zu sprechen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten den Corona-Wiederaufbaufonds im Juli zusammen mit dem rund eine Billion Euro schweren EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre beschlossen. Bisher wurde aber keine Einigung darüber mit dem Europaparlament erzielt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat deshalb schon mehrfach vor Verzögerungen bei der ab kommendem Jahr geplanten Auszahlung der Corona-Gelder gewarnt.
«Wir müssen jetzt ganz schnell in die Pötte kommen», sagte Scholz zur Umsetzung des Plans vor einer Video-Konferenz mit seinen Kollegen aus der Eurozone. Alle wüssten «um den Ernst der Lage». Die zweite Welle der Pandemie habe «Europa mit grosser Wucht getroffen». Die Hoffnungen der Länder, die auf die EU-Gelder angewiesen seien, dürften nicht enttäuscht werden.
«Wir wollen unbedingt erreichen, dass die Mittel im nächsten Jahr auch überall zur Verfügung stehen», sagte Scholz. «Hier ist jetzt Pragmatismus gefragt.»
