Scholz hofft auf baldiges Ergebnis der Haushaltsverhandlungen
Der deutsche Kanzler Scholz zeigt sich zuversichtlich, das 17-Milliarden-Euro-Haushaltsloch bis 2024 schliessen zu können.
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen über die Schliessung des 17-Milliarden-Lochs im Haushalt 2024 bald abgeschlossen werden. Die Aufgabe sei zwar gross, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin. «Aber wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen.»
Das Finanzloch entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Das höchste deutsche Gericht hatte eine Umschichtung im Haushalt im November für nichtig erklärt.
Bundesverfassungsgericht kippt Umschichtung
Dadurch fehlen der Regierung 60 Milliarden Euro, die über vier Jahre für Klimaschutz-Vorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft eingeplant waren. Diese Lücke betrifft nun auch den Haushalt 2024.
Scholz sucht seit Tagen in Dreiergesprächen mit Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck nach einer Lösung in der Haushaltskrise. Seine Partei SPD regiert zusammen mit den Grünen und der FDP, nach den Farben der Parteien wird dieses Bündnis auch «Ampel» genannt. Am späten Sonntagabend waren die Gespräche auf Montag vertagt worden.
