Scholz sagt Ukraine Winterpaket und weitere Waffenlieferungen zu

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung zugesagt.

Die Ukraine wird weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung von Deutschland erhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigte die Hilfe. «Mehr als empört» sei er, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vor zivilen Opfern im Nahost-Konflikt gewarnt habe, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

«Zynischer als das geht es nun wirklich nicht.» Beim anstehenden EU-Gipfel werde es neben dem Nahostkonflikt auch um die Unterstützung der Ukraine gehen.

Deutschland werde ein Winterpaket für das von Russland angegriffene Land schnüren. Zentral sei «all das, was zur Luftverteidigung nötig ist». So werde Deutschland der Ukraine eine zusätzliche Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot liefern, neue Iris-T-Systeme, neue Flugabwehrpanzer Gepard sowie neue, dafür nötige Munition. Das hatte das Verteidigungsministerium bereits angekündigt.

Finanzielle Hilfe für die Ukraine

Auch in Europa werde zu diskutieren sein, wie die finanzielle Hilfe für die Ukraine finanziert werde. Dies betreffe auch den mittelfristigen Finanzrahmen der EU. Dabei sei die deutsche Position, dass nicht alles nur mit zusätzlichem Geld finanziert werde, sondern es eine «Repriorisierung» gebe.

Ein wichtiger Punkt beim EU-Gipfel werde auch sein, die irreguläre Migration in Europa und nach Deutschland zu begrenzen.