Brüssel: Selenskyj bittet bei Nato-Besuch um weitere Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem zuvor nicht angekündigten Besuch im Hauptquartier der Nato in Brüssel um weitere Waffenlieferungen für den Abwehrkrieg gegen Russland gebeten.

Die grösste Herausforderung für sein Land sei es, den Winter zu überleben, sagte der Staatschef am Rande eines Treffens mit Generalsekretär Jens Stoltenberg und Verteidigungsministern westlicher Partner am Mittwoch. Die Ukraine bereite sich auf die kommenden Monate vor, brauche aber weitere Unterstützung.

Selenskyjs Besuch im Nato-Hauptquartier war sein erster seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp 600 Tagen. Als er im Februar in die belgische Hauptstadt gereist war, hatte er lediglich EU-Vertreter getroffen.

Als am dringendsten benötigte Waffen nannte Selenskyj zusätzliche Luftverteidigungssysteme, weitreichende Raketen und Artillerie. Nach Angaben des Staatschefs könnte damit verhindert werden, dass Russland wie im vergangenen Winter ukrainische Kraftwerke und Versorgungsnetze zerstört. Mit einem Schutz des Himmels könne in den Städten ein normales Leben garantiert werden, sagte er.

Mit weitreichenden Raketen liessen sich zudem auch Versorgungswege über das Schwarze Meer und die Donau-Region sichern. Über sie wird auch ukrainisches Getreide exportiert, das für die Versorgung von armen Ländern über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen gebraucht wird.

Als Gastgeschenk bekam Selenskyj am Mittwoch unter anderem neue Hilfszusagen der USA, Belgiens und Grossbritanniens. So kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ein neues Waffen- und Munitionspaket im Wert von 200 Millionen US-Dollar (189 Millionen Euro) an. Es umfasst unter anderem AIM-9-Raketen für ein neues Luftverteidigungssystem sowie Artilleriegeschosse, Panzerabwehrwaffen und präzisionsgelenkte Munition für Luftangriffe.

Belgien versprach unterdessen, wie die Niederlande, Dänemark und Norwegen Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine liefern zu wollen – ab 2025. Die ersten Flugzeuge aus Dänemark dagegen könnten bereits in einigen Monaten zur Verfügung gestellt werden. Ziel sei es, im März oder April in der Lage zu sein, die ersten Flugzeuge zu übergeben, sagte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen.

Die Bundesregierung hatte der Ukraine bereits vor dem Treffen ein umfangreiches Paket von Luftabwehrsystemen, Panzern und Munition zugesagt. Grossbritannien kündigte zudem an, gemeinsam mit Partnern weitere Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, um Minenfelder zu räumen und Verteidigungsanlagen zu verstärken. US-Verteidigungsminister Austin bezifferte die über die Kontaktgruppe getätigten Hilfszusagen auf bereits mehr als 33 Milliarden Dollar (31,2 Mrd. Euro).

Überschattet wurde das Treffen allerdings von der anhaltenden Unklarheit darüber, wie es mit der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine weitergeht. In einem Ende September vom US-Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt sind wegen eines ungelösten Haushaltsstreits keine weiteren Hilfen für das Land vorgesehen. Die bisher genehmigten Mittel, aus denen auch das am Mittwoch angekündigte Hilfspaket finanziert wird, gehen langsam zur Neige. Für neue bräuchte es eine Genehmigung des Kongresses.

Seit dem Wochenende gibt es zudem mit dem Grossangriff der islamistischen Hamas auf Israel einen weiteren Unsicherheitsfaktor. Niemand kann derzeit genau abschätzen, wie sich die Lage in Nahost entwickelt und ob Israel möglicherweise Partner wie die USA um Unterstützung bitten muss, was zu einem weiteren Ressourcenkonflikt führen könnte.

«Wir werden in engem Kontakt mit unseren israelischen Partnern bleiben und sicherstellen, dass sie alles haben, was sie zum Schutz ihres Landes benötigen», sagte Austin am Mittwoch zu dem Thema. Selenskyj warnte davor, dass die internationale Unterstützung für Kiew wegen des Konflikts im Nahen Osten nachlassen könnte. «Das ist ein Risiko nicht nur für die Ukraine», sagte er bei einer Pressekonferenz mit Belgiens Regierungschef Alexander De Croo.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich unterdessen überzeugt, dass sich die Ukraine keine Sorgen machen muss. «Euer Kampf ist unser Kampf», sagte er zu Selenskyj. «Wir werden der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist.»