Scholz schlägt Sofortmassnahmen zur Stärkung der Wirtschaft vor
Deutschlands Bundeskanzler Scholz plant kurzfristige Massnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz strebt Sofortmassnahmen an, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. «Wir brauchen kurzfristig neue Impulse, damit es wieder bergauf geht», sagte Scholz laut Mitteilung der Regierung nach einem erneuten Industriegipfel im Kanzleramt in Berlin. «Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Massnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmer dringend warten.»
Scholz kam mit Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und grossen Unternehmen zusammen. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat der deutsche Kanzler für mögliche milliardenschwere Vorhaben keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Stabilisierung der Netzentgelte als Entlastung
Scholz sprach sich laut Mitteilung für eine rasche Stabilisierung der Netzentgelte noch in diesem Jahr aus. Damit würden Unternehmen bei den Stromkosten entlastet. Scholz wolle sich ausserdem bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass Strafzahlungen für Automobilhersteller beim Überschreiten sogenannter Pkw-Flottengrenzwerte zum CO2-Ausstoss vermieden werden.
Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagte nach dem Treffen: «Wir haben einige Punkte hervorgehoben, zu denen wir in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl noch Handlungsmöglichkeiten sehen.»
Es sei nun an der Bundesregierung, politische Mehrheiten für die ihr wichtigen Vorhaben auszuloten.
