Regierungserklärung: Scholz verteidigt Ampel-Aus
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Regierungserklärung die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und das Ende der Ampel-Koalition gerechtfertigt.
In seiner Regierungserklärung bezeichnete Scholz die Entlassung Lindners als «richtig und unvermeidlich», wie «Zeit Online» berichtet. Der Kanzler erläuterte die Gründe für das Scheitern der Koalition und skizzierte den Weg zu Neuwahlen.
Regierungserklärung: «richtig und unvermeidlich»
Laut «Deutschlandfunk Kultur» wird Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Dies sei der erste Schritt, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen.
SPD und Union hätten sich bereits auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahl geeinigt. «Die Frankfurter Rundschau» meldet, dass nach Scholz' Erklärung eine zweistündige Aussprache auf der Tagesordnung stehe.
Dabei werde nicht nur Oppositionsführer Friedrich Merz antworten, sondern erstmals auch CSU-Chef Markus Söder im Bundestag sprechen.
Streit um verbleibende Gesetzesvorhaben
Ein zentraler Punkt der Debatte sei die Frage, welche Gesetze in der verbleibenden Zeit noch beschlossen werden sollten. «Zeit Online» zufolge könnte die rot-grüne Minderheitsregierung einige Projekte mit Unterstützung der FDP oder der Union durch den Bundestag bringen.
Chancen auf eine Verabschiedung hätten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Auch die Verlängerung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen gelte als wahrscheinlich, berichtet «Zeit Online».
Reaktionen der Opposition
Unklar sei hingegen die Zukunft des Deutschlandtickets, einer geplanten Kindergelderhöhung und Steuerentlastungen. Als unwahrscheinlich gelte die Verabschiedung des Haushalts, des Rentenpakets und der Wehrdienstreform.
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf Scholz' Erklärung. Laut «Deutschlandfunk Kultur» warf CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzler vor, die Verantwortung für das Scheitern der Koalition nicht zu übernehmen.
«Die Frankfurter Rundschau» berichtet, dass CSU-Chef Markus Söder in seiner Rede die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition scharf kritisierte. Er forderte einen «Neustart für Deutschland» und plädierte für Steuersenkungen und Bürokratieabbau.
Die AfD nutzte die Debatte laut «Zeit Online», um ihre Forderung nach einem sofortigen Rücktritt der Regierung zu erneuern. Die Linke kritisierte, dass wichtige soziale Projekte nun auf der Strecke blieben.
