Schweiz äussert sich nicht zu Putin-Kritik an Friedenskonferenz
Die Schweizer Regierung hat sich entschieden, nicht auf die kritischen Bemerkungen von Wladimir Putin zur bevorstehenden Ukraine-Friedenskonferenz zu reagieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweizer Regierung gibt keine Stellungnahme zu den Äusserungen von Wladimir Putin ab.
- Russland kritisierte, dass sie keine Einladung zum geplanten Friedensgipfel erhalten.
- Im Juni findet auf dem Bürgenstock eine Ukraine-Friedenskonferenz statt.
Das Schweizer Aussendepartement reagiert nicht auf die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der geplanten Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW. Man kommentiere Äusserungen von ausländischen Staatschefs nicht, hiess es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Freitag.
Putin hatte in einer Rede am Donnerstag gesagt, Russland werde nicht eingeladen, gleichzeitig werde zugegeben, dass sich ohne Moskau nichts entscheiden lasse. Und weil keine russische Delegation hinfahre, werde gesagt, dass Russland Verhandlungen ablehne. Das sei ein echtes Panoptikum, ein Kuriositätenkabinett, sagte Putin.
Einladungen werden bald verschickt
Nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) werden die Einladungen zur Friedenskonferenz im Juni in den kommenden Wochen an rund 120 Staaten versandt. Russland werde daran nicht teilnehmen, hatte Cassis bereits am Mittwoch gesagt. Es sei aber klar, dass ein echter Friedensprozess letztlich nur unter Beteiligung beider Parteien stattfinden könne, schrieb das EDA dazu am Freitag.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sei deshalb auch der Erste gewesen, mit dem sich Bundesrat Ignazio Cassis über die konkrete Durchführung einer Konferenz unterhalten habe. Dabei habe Cassis auch betont, dass die Schweiz offen über alle Standpunkte diskutieren und alle Friedenspläne anschauen wolle.
