Schweiz verurteilt Einschränkung der Medien in Russland

Russland erliess Gesetze zur Einschränkung der freien Meinungsäusserung. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) übt scharfe Kritik.

ukraine krieg — Blick auf das russische Aussenministerium in Moskau. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Russland schränkt die Medienrechte und das Recht auf freie Meinungsäusserung massiv ein.
Bis zu 15 Jahre Haft drohen neu für die Verbreitung von angeblichen «Falschinformationen».
Die Schweiz kritisiert diese russischen Massnahmen aufs schärfste.

Die Schweiz verurteilt die Einschränkung der Medien in Russland. Zudem sei jegliche Form von Desinformation abzulehnen, teilte das Aussendepartement am Dienstag auf Twitter mit. Die Schweiz sei auch beunruhigt über Angriffe auf Medienschaffende in der Ukraine.

Erst am Wochenende war ein Schweizer Journalist in der Region Mykolajiw in der Südukraine verwundet worden. Die Onlinezeitung «Ukrajinska Prawda» hatte darüber berichtet. Demnach wurde er von russischen Schüssen getroffen. Dies, obwohl das Auto mit dem Schriftzug «Presse» versehen gewesen sei, wie die Zeitung den Journalisten zitierte.

Der Schweizer erlitt Verletzungen im Gesicht und am Unterarm. Ein Reisepass, 3000 Euro in bar und persönliche Gegenstände wurden ihm abgenommen. Auch sein Helm, Fotomaterial und ein Laptop seien ihm nach der Kontrolle genommen worden.

Mykolajiw ist eine Hafenstadt am Schwarzen Meer. Sie liegt zwischen der im Ukraine-Krieg heftig umkämpften Stadt Cherson im Süden, nahe der Krim, und Odessa im Südwesten.

Twitter/ Screenshot - Twitter/ Screenshot

Im Tweet des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Dienstagnachmittag hiess es: «Die Schweiz verurteilt die nochmals massiv verschärften Einschränkungen der Meinungsäusserungs- und der Medienfreiheit in Russland. Darunter die Blockierung von sozialen Medien sowie Internetseiten unabhängiger Medien. Jegliche Form von Desinformation ist abzulehnen.»

Und weiter: «Die Schweiz ist zudem beunruhigt über Angriffe auf Medienschaffende in der Ukraine. Sie ruft zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf.»

Bis zu 15 Jahren Haft bei Verbreitung von Falschinformationen

Der russische Präsident Wladimir Putin, der am 24. Februar die Ukraine militärisch überfallen liess, hatte am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäusserung in Russland unterzeichnet. Zuvor wurden diese vom Parlament, der Duma, erlassen.

Bis zu 15 Jahre Haft drohen neu für die Verbreitung von angeblichen «Falschinformationen» über die russischen Streitkräfte. Auch die Verwendung bestimmter Wörter wie «Krieg» im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine seien verboten. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee «verunglimpfen».

Daraufhin beendeten oder unterbrachen mehrere ausländische Nachrichtensender ihre Berichterstattung aus Russland. Neben den Schweizer Sendern SRF, RSI und RTS unter anderen auch die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Die britische BBC und der US-Nachrichtensender CNN waren unter den ersten gewesen, die ihren Rückzug aus Moskau bekannt gegeben hatten.