Schweizer wird Chef der deutschen Geldwäscherei-Bekämpfung
Neuer Chef der Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität wird der Schweizer Jurist Daniel Thelesklaf.
Der Experte für Geldwäschereibekämpfung soll sein Amt am 1. Juli antreten, wie das deutsche Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Thelesklaf war unter anderem Leiter der Meldestelle für Geldwäscherei in der Schweiz und in Liechtenstein.
Thelesklaf ist seit Jahrzehnten als Antikorruptionsexperte tätig. Zweimal leitete er die schweizerische Meldestelle für Geldwäscherei (MROS). 1998 wurde er deren erster Leiter, kündete jedoch nach zwei Jahren aufgrund strategischer Differenzen. Das zweite Engagement endete im Sommer 2020 ebenfalls nach nur zehn Monaten. Danach war er Direktor eines bei der Uno angesiedelten Projekts, das die Finanzwirtschaft gegen moderne Sklaverei und Menschenhandel sensibilisieren soll.
Die Financial Intelligence Unit (FIU) in Deutschland ist die nationale Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, sie ist beim Zoll und damit indirekt beim Bundesfinanzministerium angesiedelt. Sie ist zuständig für die Erhebung und Analyse von Informationen im Zusammenhang mit Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung und die Weitergabe dieser Informationen an die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen zum Zwecke der Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung solcher Taten, wie das Ministerium erklärte.
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, die Bekämpfung von Finanzkriminalität sei «zentral» für ihn. «Wir stellen Mängel konsequent ab, stärken die Ermittler und treiben die Digitalisierung voran.» Die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger sollten vor denen geschützt werden, die sich nicht an Regeln halten.
Ein internationaler Bericht hatte Deutschland erst im Sommer erhebliche Defizite bei der Bekämpfung der Geldwäscherei bescheinigt. Die Financial Action Task Force (FATF) mit Sitz in Paris stuft die Bundesrepublik international im Mittelfeld ein. Ein wesentlicher Kritikpunkt lautete, dass der Kampf gegen Geldwäscherei politisch bisher nicht die ausreichende Priorität habe. Eine «Herausforderung» seien zudem die unterschiedlichen Zuständigkeiten in Bund und Ländern.
Lindner hatte nur kurz davor den Aufbau einer neuen Bundesoberbehörde zum Kampf gegen Geldwäscherei in Deutschland angekündigt. Ein «Bundesfinanzkriminalamt» soll Ermittlungen insbesondere bei «komplexen Finanzstraftaten und Geldwäscherei» führen. Die Zuständigkeit für die Durchsetzung von Sanktionen soll «an einer Stelle» gebündelt werden. Die FIU soll in die neue Behörde integriert werden. Geplant ist den Angaben zufolge auch eine Zentralstelle für die «Aufsicht über den Nichtfinanzsektor» – etwa Spielotheken und die Immobilienbranche.
Die Bürgerbewegung Finanzwende erklärte am Mittwoch, der neue FIU-Chef müsse die Behörde «praktisch komplett neu aufstellen». Es gebe einen «Rückstau» an Verdachtsmeldungen, der «schleunigst» abgebaut werden müsse. Zudem müsse er die Eingliederung der FIU in ein Bundesfinanzkriminalamt beim Neustart «unbedingt mitdenken».
