Schwere Entscheidung über schwere Waffen für die Ukraine
Maschinengewehre, Panzerfäuste und Luftabwehrraketen hat Deutschland der Ukraine geliefert. Ob nun auch Panzer und Artillerie folgen werden, ist immer noch nicht entschieden. Wo hakt es bei der Entscheidung?
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Abwehr des russischen Angriffs befinden sich die ukrainischen Streitkräfte in einem Rennen gegen die Zeit.
Entsprechend vehement wird die Lieferung schwerer Waffen gefordert.
Die Bundesregierung sagt weiterhin nicht, wie sie dazu steht. Auch die Bereitstellung von zwei Milliarden Euro für Rüstungshilfe lässt die Frage offen, was damit angeschafft werden soll.
Was versteht man eigentlich unter schweren Waffen?
Eine trennscharfe Grenze zwischen leichten und schweren Waffen gibt es im Sprachgebrauch nicht. Massstab könnte der Durchmesser der Munition («Kaliber») sein, der eine Bedeutung für die Wirkung hat, oder auch die Frage, ob die Waffe noch am Körper getragen werden kann («Panzerfaust») oder mindestens auf einem Fahrgestell («Artilleriegeschütz») montiert werden muss.
Genauere Definitionen wurden nötig, wenn nach einem Krieg dem unterlegenen Staat Aufrüstung verboten wurde oder sich Staatenbündnisse auf Rüstungskontrolle einigten. So legte der KSE-Vertrag (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa) 1990 Obergrenzen für die Anzahl schwerer Waffensysteme fest und nannte dabei fünf Kategorien: Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artillerie, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber. Obwohl hier nicht einbezogen, können auch Kriegsschiffe in diese Kategorie gezählt werden.
Was hat Deutschland bisher an die Ukraine geliefert?
Die Bundesregierung schweigt seit geraumer Zeit über die Waffenlieferungen in die Ukraine. Selbst Parlamentarier können sich nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags darüber informieren und müssen ihre Erkenntnisse dann für sich behalten. In den ersten Kriegstagen war das noch anders. Deswegen ist bekannt, dass Deutschland Luftabwehrraketen, Panzerfäuste, Maschinengewehre, Schutzwesten, Helme, Nachtsichtgeräte und gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert hat. Über die Bereitstellung schwerer Waffen aus Deutschland ist nichts bekannt.
Was wünscht sich die Ukraine von Deutschland?
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der Bundesregierung bereits im Februar eine Wunschliste vorgelegt, auf der fast alle schweren Waffensysteme stehen, die man sich vorstellen kann - vom Kriegsschiff über den Kampfpanzer bis zum Kampfflugzeug. Besonders haben es die Ukrainer nun auf Panzer, Artillerie, Luftabwehrsysteme, Kampfflugzeuge und Anti-Schiffs-Raketen abgesehen.
Welche Argumente sprechen gegen die Lieferung schwerer Waffen?
Das wohl gewichtigste sicherheitspolitische Argument ist die Befürchtung, Deutschland und die Nato könnten zur Kriegspartei werden. Diese Sorge ist mehrfach laut geworden und gipfelt in Warnungen, dass ein solcher Konflikt in einen Atomkrieg eskalieren könnte.
Welche Argumente sprechen dafür?
In der Nato warnen Experten davor, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Sieg in der Ukraine auch andere Staaten in der Nachbarschaft angreifen könnte, darunter Moldau und die baltischen Staaten. Daraus folgt die Logik, dass die Ukraine mit dem Widerstand gegen den russischen Angriff «auch für uns» kämpft. Ihr Recht auf Selbstverteidigung wird dabei uneingeschränkt anerkannt.
Wie ist der Diskussionsstand in der Koalition?
Die Grünen und die FDP haben sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen. Die SPD ist gespalten. Politiker des linken Flügels haben sich dagegen ausgesprochen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), zählt zu den Befürwortern. Und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich noch nicht festgelegt.
Warum will die Bundesregierung keine Waffen der Bundeswehr liefern?
Die deutsche Rüstungsindustrie hat eine ganze Reihe gebrauchter Waffensysteme in den Lagern, die sie verkaufen möchte, aber noch nicht einsatzbereit überarbeitet hat. Darunter sind Schützenpanzer Marder der Waffenschmiede Rheinmetall. Der Vorschlag: Die Bundeswehr könnte in Vorlage gehen, der Ukraine schwere Waffen bereitstellen und dafür nach einer Wartezeit überholtes Gerät bekommen. Darauf gab es bisher keine Einigung, aber es gab grösseren Widerstand, weil das Material für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gebraucht werde.
Könnten die Ukrainer mit deutschen Leopard- und Marder-Panzern überhaupt umgehen?
Dazu gibt es unterschiedliche Angaben. Von deutscher Seite wird auf umfangreiche Ausbildung für solche «Dienstposten» verwiesen. Die Ukraine lässt das nicht gelten und will möglichst jetzt Training und Zusagen, um in einigen Monaten Feuerkraft und geschützte Bewegung auf dem Gefechtsfeld zu haben. Es handele sich um Soldaten der Panzertruppe, die ihre Kenntnisse auf das neue Gerät übertragen könnten. Was bleibt: Für den Betrieb der Panzer sind Ersatzteile und Wartungsarbeiten nötig.
Was passiert mit den zwei Milliarden Euro für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative?
Am Karfreitag wurde überraschend bekannt, dass die Bundesregierung den Geldtopf für Rüstungshilfe im Ausland von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro in diesem Jahr auffüllt. Ein grosser Teil davon ist für die Ukraine vorgesehen. Den Vorschlag muss die Ampel-Regierung aber noch in den Details ausformulieren. Im Prinzip geht es darum, dass die ukrainische Regierung mit dem deutschen Geld genau die Waffen bestellen kann, die sie braucht - in Deutschland oder international. Eine zentrale Frage dabei: Wie schnell funktionieren die Bereitstellung des Geldes oder Zusagen von Lieferungen.
Was liefern die Bündnispartner?
«Wir liefern Waffen, die alle anderen auch liefern», sagt Scholz. Das Problem an dieser Aussage ist, dass es ganz offensichtlich keine einheitliche Linie der Nato mehr gibt. Berichten zufolge soll Tschechien mehrere Dutzend Panzer der sowjetischen Bauart T-72 sowie BMP-1-Schützenpanzer auf den Weg gebracht haben. Die USA kündigten vergangene Woche an, der Ukraine rasch elf Hubschrauber russischer Bauart vom Typ Mi-17, 200 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113 sowie 18 Feldhaubitzen vom Typ 155 Millimeter mit 40.000 Artilleriegeschossen zu liefern - all das kann man in die Kategorie der schweren Waffen einordnen.
