Sebastian Kurz klagt über Spannungen in der EU

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Salzburg hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die Mitgliedstaaten zur Beilegung ihrer Konflikte vor allem in der Flüchtlingsfrage aufgerufen. «Es gibt deutlich zu viele Spannungen in der Europäischen Union zwischen Osten, Westen, Norden und Süden», sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.

«Die EU kann nur stark sein, wenn wir gemeinsam handeln», sagte Kurz weiter. Deshalb unterstütze er alle «Brückenbauer». Zur Flüchtlingsfrage sagte Kurz, nötig sei eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dies hatten er und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am Sonntagabend nach einem Treffen in Berlin bekundet. Macron unterstrich, daneben müsse es auch verstärkt Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in die Heimatländer geben.

Der österreichische Kanzler rief Länder wie Italien auf, ihre harte Haltung aufzugeben: «Länder an den Aussengrenzen brauchen unsere Hilfe, aber sie müssen auch die Unterstützung und Hilfe der Europäischen Union annehmen», betonte er. Macron betonte, dabei gehe es auch um gemeinsame «Werte». Italien weigert sich seit dem Antritt der neuen Rechts-Regierung im Juni, seine Häfen für Flüchtlings-Rettungsschiffe zu öffnen.

Weiteres Thema bei dem informellen EU-Gipfel in Salzburg am Mittwoch und Donnerstag ist der EU-Austritt Grossbritanniens. «Wir sind uns einig, dass wir alles tun werden, um einen harten Brexit zu vermeiden», betonte Kurz.

Positiv äusserte er sich zu «Fortschritten bei der Besteuerung von Internet-Giganten» bei dem EU-Finanzministertreffen vergangene Woche in Wien. Ungeachtet deutscher Vorbehalte strebt Österreich eine Einigung bis Jahresende an.