Sebastian Kurz lehnt Emmanuel Macrons Eurozonen Budget ab
Emmanuel Macron kämpft seit Jahren für ein Budget für die Eurozone. Nach der kürzlichen Einigung mit Deutschland stellt sich Österreich dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Sebastian Kurz wünscht keinen eigenen Haushalt der Eurozone.
- Es würde «die Steuerzahler nur sehr viel Geld kosten».
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat die Schaffung des von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen eigenen Haushalts der Eurozone abgelehnt. «Ich bin kein Freund des Eurozonen-Budgets», sagte er am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.
«Es gibt ein Budget in der Europäischen Union. Ich glaube nicht, dass es darüber hinaus notwendig ist, ein Eurozonen-Budget zu schaffen. Das würde die Steuerzahler nur sehr viel Geld kosten», sagte Kurz weiter.
Die Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag Reformen beschliessen, um die Eurozone widerstandsfähiger gegen künftige Krisen zu machen. Geplant sind Beschlüsse zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM, zu einem milliardenschweren Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken und zu einem Budget für die Eurozone.
Der französische Präsident Emmanuel Macron dringt seit 2017 auf ein eigenes Eurozonen-Budget. Nach langem Ringen einigten sich Deutschland und Frankreich vor einigen Wochen in einem gemeinsamen Vorschlag auf eine deutlich abgespeckte Variante innerhalb des EU-Haushaltes.
Grünes Licht der EU-Chefs
Aber auch diese war bis zuletzt umstritten. Vor allem die Niederlande, aber auch Nicht-Euro-Länder wie Polen haben weiter Vorbehalte. Die Finanzminister mussten vergangene Woche weitere Arbeiten an dem Haushalt deshalb unter Vorbehalt stellen und forderten erst ein Mandat der Staats- und Regierungschefs.
Kurz sprach sich gegen immer neue kostspielige Anreize aus, die EU-Regeln einzuhalten. «Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein», sagte Österreichs Kanzler.
Macron sieht sich nun aber selbst Kritik ausgesetzt, weil er als Reaktion auf die «Gelbwesten»-Proteste in Frankreich milliardenschwere Zugeständnisse gemacht hat. Diese werden das französische Haushaltsdefizit im kommenden Jahr voraussichtlich wieder über die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung treiben.
Gemäss eines Entwurfes der EU-Gipfelerklärung wollen die EU-Chefs den Finanzministern ein Mandat geben, «Design, Modalitäten der Einführung und Zeitplan» für ein Eurobudget auszuarbeiten. Ziel ist eine Einigung der Mitgliedstaaten bis Juni 2019.
