Seehofer verspricht mehr Fahnder gegen Clan-Kriminalität

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der «Bild»: «Der rechtstreue Bürger wird als «Opfer», die deutsche Gesellschaft als Beute und unsere Gesetze und Regeln als nicht verbindlich betrachtet.»

Dagegen soll nun etwas unternommen werden. Ziel der neuen Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität kurz «BLICK», sei es, Strukturen, Arbeitsweisen und Verflechtungen krimineller Clans aufzudecken, berichtet die Zeitung. Mit diesen Informationen ausgestattet sollten die Länder vor Ort den Fahndungsdruck auf die Clans erhöhen.

«Der Rechtsstaat muss sich gegen diese kriminellen Subkulturen durchsetzen. Ich habe den Ländern daher jede Unterstützung angeboten», erklärte Seehofer. Das Thema werde auch bei der Innenministerkonferenz in Kiel im Juni eine Rolle spielen.

Aus Sicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist der Seehofer-Plan wenig überzeugend. «Das Anliegen, in diesem Bereich rechtsstaatliche Handlungsfähigkeit zu zeigen, das ist richtig. Aber da ist viel Symbolpolitik dabei», sagte Teuteberg am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Und Vieles davon hätten Unions-Innenminister schon in den vergangenen 14 Jahren tun können. «Da ist Vieles unausgegoren und dient erstmal der Publicity, aber nicht unbedingt der rechtsstaatlichen Handlungsfähigkeit.»

Seehofers Ankündigung, bis 2025 zusätzlich 11 300 Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen, löse die Probleme nicht, weil die Polizei in der Fläche so ausgedünnt sei, sagte Teuteberg. «Und woher soll das Personal kommen? Die Landespolizeien haben jetzt schon Probleme, noch genügend geeignete Bewerber zu finden.»

Berlins Senat will einschlägig bekannte Clans daran hindern, ihre Beute in Immobilien zu investieren. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte dem «Tagesspiegel» (Mittwoch): «Das Einsickern von bemakeltem Geld in den legalen Kreislauf muss gestoppt werden.»

Dem Justizsenator zufolge gibt es bundesweit circa 60 000 Meldungen von Geldwäscheverdachtsfällen bei der FIU, der zuständigen Stelle beim Zollkriminalamt. Die meisten Meldungen kommen von Banken, bislang nur fünf von Notaren - und davon eine aus Berlin. Man werde die Berliner Notare nun sensibilisieren. Jeder Kauf einer Wohnung oder eines Grundstücks muss von einem Notar beurkundet werden - immer wieder hatten Angehörige bekannter Mehrfachtäter in Berlin teure Immobilien mit mutmasslichem Beutegeld gekauft.

Im Januar hatte das BKA angekündigt, Verbrechen von türkisch- und arabischstämmigen Clans in Deutschland genauer ins Visier zu nehmen. Im nächsten Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität soll es erstmals ein Kapitel «Kriminelle Mitglieder von Grossfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen» geben. Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll dafür mehr als ein Dutzend neue Stellen bekommen.

Vor allem in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurde laut BKA zu Jahresbeginn intensiv in Sachen Clan-Kriminalität ermittelt. So beschlagnahmte etwa im August 2018 die Polizei allein in Berlin von einem arabischstämmigen Clan 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro. Der Vorwurf: Geldwäsche. Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt 16 Familienmitglieder.

Das BKA teilte am Dienstag auf dpa-Anfrage mit, das lokale Einschreiten sei wichtig, aber die Erhellung kriminalistischer Zusammenhänge sei ein wesentlicher Erfolgsfaktor.

Im Interview mit «Bild» ging Seehofer auch auf andere aktuelle Projekte der Bundesregierung im Sicherheitsbereich ein - dazu gehört das Abhören verschlüsselter Kommunikation zwischen mutmasslichen Mitgliedern von Einbrecherbanden.