Selenskyj dankt Berlin und plant neue Sanktionen - Nacht im Überblick
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die weitere Lieferung verschiedener Verteidigungsausrüstung und Waffen gedankt.
Gestärkt würden dadurch die Flugabwehr und insgesamt die Verteidigungskraft gegen den russischen Terror, sagte Selenskyj in seiner am Samstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Details nannte er nicht. Er dankte auch Finnland für ein neues Verteidigungspaket sowie Kanada und Island. Zugleich kündigte er noch härtere Sanktionen gegen Russland an, um den Krieg des Landes gegen die Ukraine zu beenden.
«Heute ist ein weiterer Sanktionstag», sagte Selenskyj. Er habe 220 Firmen und 51 Personen auf die Liste derer gesetzt, die «für den Terror arbeiten». Die meisten seien Rüstungsbetriebe, die in Verbindung mit russischen Unternehmen stünden. «Unternehmen, die dem Krieg dienen.» Nicht alle von ihnen seien auf russischem Boden tätig. «Aber alle werden den globalen Druck abbekommen», sagte er.
Die ukrainischen Behörden sammelten Daten von allen, die Russlands Krieg unterstützten und setzten sich für ihre Bestrafung auch auf internationaler Ebene ein. «Russland wird nichts gewinnen und alles verlieren. So wird es allen ergehen, die ihm in diesem Terror helfen», sagte Selenskyj. Er dankte Japan, das in dieser Woche ein neues Sanktionspaket erlassen habe. Auch die EU setzte bereits zehn Sanktionspakete gegen Russland in Kraft. Im Westen ist derweil die Sorge gross, dass Russland die Strafmassnahmen mit Hilfe von Drittstaaten umgeht und deshalb kaum unter Druck gerät.
Russland betont trotz spürbarer Probleme und wirtschaftlicher Nachteile, dass die Sanktionen den Krieg in der Ukraine nicht stoppen könnten. Das Land besteht darauf, seine Kriegsziele zu erreichen. Durch den Verkauf von Öl und Gas etwa an China verdient die Rohstoffgrossmacht weiter Milliarden, die auch der Kriegswirtschaft des Landes helfen. Russlands Präsident Wladimir Putin meinte wiederholt, die immer neuen Sanktionen machten das Land am Ende stärker.
Ukraine reagiert ablehnend auf russische Forderungen
Unterdessen erteilte die Ukraine russischen Forderungen für mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Krieges erneut eine klare Absage. Die zivilisierte Welt müsse anerkennen, dass «Putin und seine Clique» keine legitimen Vertreter Russlands auf internationaler Bühne seien, sagte der Berater von Selenskyj, Mychajlo Podoljak. «Deshalb gibt es mit ihnen nichts zu besprechen», schrieb er im Nachrichtendienst Twitter. Russland müsse von allen internationalen Institutionen entfernt werden. «Wenn das Regime wechselt, werden wir mit den Nachfolgern sprechen.»
Zuvor hatte der russische Vizeaussenminister Michail Galusin sieben Forderungen aufgestellt, um einen Frieden mit der Ukraine zu erreichen. Er nannte etwa das Ende der ukrainischen Kampfhandlungen und einen Stopp der westlichen Waffenlieferungen an das Land. Ausserdem müsse die Ukraine auf einen Beitritt zur Nato und zur EU verzichten, sagte er der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Neu ist die Forderung, dass die Ukraine auch Russisch als eine Amtssprache zulassen soll.
Podoljak bezeichnete die Forderungen als neuen Beweis der «Unfähigkeit der russischen Führung». Er zählte wiederum bei Twitter die Forderungen Kiews für Friedensgespräche auf, darunter der Abzug aller russischen Soldaten vom Gebiet der Ukraine und die Übergabe aller «Kriegsverbrecher» und «Initiatoren des Krieges» an das Land. Auf russischem Gebiet müsse es eine entmilitarisierte Zone geben und eine Reduzierung der Angriffswaffen. Zudem müsse Russland Reparationszahlungen leisten und atomar abrüsten.
Kiews Geheimdienst räumt Beteiligung am Anschlag auf Krim-Brücke ein
Mehr als sieben Monate nach der Explosion auf der Krim-Brücke bestätigte nun der ukrainische Geheimdienstchef Wassyl Maljuk die Beteiligung Kiews daran erstmals offiziell. «Da es sich hierbei um einen Logistik-Weg handelt, den wir dem Feind abschneiden mussten, wurden entsprechende Massnahmen ergriffen», sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU in einem Youtube-Interview des ukrainischen Journalisten Dmytro Komarow. Details des Einsatzes nannte er nicht. Die Bilder vom Brand auf der Brücke infolge der Explosion am 8. Oktober – in der Nacht nach dem 70. Geburtstag Putins – gingen um die Welt.
Die tagelang gesperrte, inzwischen aber reparierte Brücke, die vom russischen Festland auf die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim führt, gilt als wichtiger Versorgungsweg für den Krieg gegen die Ukraine. Maljuk sagte, die Ukraine habe im Einklang mit den «Traditionen der Kriegsführung» gehandelt.
Ausserdem erklärte er, der Geheimdienst SBU habe zu Beginn des russischen Angriffskrieges vor mehr als 15 Monaten eine Sondereinheit gebildet für Sabotageakte auf ukrainischem Gebiet gegen den Feind und für die Abwehr solcher Angriffe des Gegners. Auch bei den Drohnenattacken im Oktober auf Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte in der Bucht von Sewastopol habe es sich um eine SBU-Spezialoperation gemeinsam mit dem ukrainischen Streitkräften gehandelt, sagte er.
Was am Sonntag wichtig wird
Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, lässt nach eigenen Angaben weiter seine Söldner aus der ostukrainischen Stadt Bachmut abziehen. Er bekräftigte am Samstag, dass die Stadt bis zum 1. Juni komplett in die Zuständigkeit der russischen Streitkräfte übergeben werden solle. Die Wagner-Truppen sollten sich dann erholen und für neue Kampfeinsätze rüsten. Zugleich gibt die Ukraine die Stadt weiter nicht auf. Präsident Selenskyj lobte in seiner Videoansprache den Kampfesmut der Soldaten, die Bachmut weiter befreien wollen.
