Selenskyj nimmt an Europa-Gipfel in Spanien teil

Wolodymyr Selenskyj nimmt am Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil. Das Treffen soll auch die weitere Solidarität Europas mit Kiew demonstrieren. Doch die Unterstützung bröckelt. Kann Selenskyj den Prozess aufhalten?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt nach eigenen Angaben am Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Spanien teil.

Er sei in Granada angekommen, schrieb Selenskyj am Morgen auf der Plattform X. Ziel des Gipfels sei es, «Sicherheit und Stabilität in unserem gemeinsamen europäischen Haus zu gewährleisten».

Die Ukraine habe substanzielle Vorschläge für die neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Kiew werde sich vor allem auf den Schwarzmeerraum, die Sicherheit bei der Lebensmittelversorgung und der Schifffahrt fokussieren, kündigte der 45-Jährige an.

Die Vorschläge Kiews sind vor dem Hintergrund der anhaltenden Seeblockade Russlands gegen ukrainische Häfen zu betrachten. Im Juli hatte Moskau das rund ein Jahr laufende Abkommen zur Verschiffung ukrainischen Getreides auslaufen lassen und attackiert seither verstärkt wieder ukrainische Schwarzmeerhäfen. Die ukrainische Führung bezeichnet den Beschuss auch als Angriff gegen die internationale Lebensmittelversorgung, der vor allem die ärmsten Länder treffe.

In Granada werden Staats- und Regierungschefs aus rund 50 Ländern zum dritten Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft erwartet. In dem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen dürften im Mittelpunkt der Gespräche in Granada stehen. Aus Sicht der EU soll der Gipfel erneut ein klares Zeichen an Kremlchef Wladimir Putin senden, dass sein Land in Europa mittlerweile nahezu vollständig isoliert ist.

Die Beratungen werden allerdings überschattet von Anzeichen einer bröckelnden Unterstützung für die Ukraine. In den USA sind Finanzhilfen für Kiew wegen des internen Haushaltsstreits in der Schwebe. In der EU blockiert das russlandfreundliche Ungarn Hilfen für die Ukraine.

Zudem könnte es nach der Wahl in der Slowakei dazu kommen, dass Sieger Robert Fico einen ähnlichen Kurs einschlägt wie Viktor Orban in Ungarn. Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen, wenn er an die Macht käme.

Selenskyj hatte auch an dem EPG-Gipfel Anfang Juni in Moldau persönlich teilgenommen. Zuletzt war er unter anderem auch bei der UN-Generalversammlung in New York gewesen. Deutschland wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Gipfel vertreten. Die einzigen grösseren europäischen Staaten, die nicht Teil der EPG sind, sind Russland und dessen Partnerland Belarus.