Selenskyj: «Wir befreien unser Land!» - Die Nacht im Überblick
Trotz der von russischen Besatzern abgehaltenen Scheinreferenden hat Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der betroffenen Gebiete seines Landes angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Wolodymr Selenskyj hat die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten kritisiert.
- Es sei eine Farce und nicht einmal eine Imitation von Referenden, so der Präsident.
- Auch die USA und Olaf Scholz kündigten an, die Abstimmungen nicht anzuerkennen.
«Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch.
In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.
Der Föderationsrat - das Oberhaus des russischen Parlaments - könnte nach Angaben der Vorsitzenden Valentina Matwijenko am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten Gebiete zu Russland entscheiden. An dem Tag sei die nächste planmässige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko am Dienstag nach Angaben russischer Agenturen.
USA bereiten UN-Resolution gegen russische Scheinreferenden vor
Die USA bereiten eine gegen die russischen Scheinreferenden gerichtete UN-Resolution vor. Der Kampf der Ukraine sei auch ein Kampf für die Werte der Demokratie, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. «Deshalb werden wir eine Resolution einbringen, in der wir diese Scheinreferenden verurteilen, die Mitgliedstaaten auffordern, einen veränderten Status der Ukraine nicht anzuerkennen, und Russland verpflichten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.»
Eine Abstimmung im Sicherheitsrat dürfte so gut wie sicher am Veto Russlands scheitern, könnte jedoch Rückschlüsse auf den Grad der Isolation Russlands zulassen. Danach dürfte die Resolution zur Abstimmung in die UN-Vollversammlung mit 193 Mitgliedsländern wandern.
Scholz: «Putin reiht Fehler an Fehler»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, dass die Schein-Abstimmungen in der Ostukraine für Deutschland keinen Unterschied machten. «Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen», sagte Scholz der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch).
Mit Blick auf die durch Putin angeordnete Teilmobilisierung der russischen Reservisten sagte Scholz zudem: «Putin reiht Fehler an Fehler». Der russische Präsident «könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt».
Streit über Gastransit durch Ukraine: Russland droht mit Sanktionen
Im Streit über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine drohte der Staatskonzern Gazprom mit Sanktionen bis hin zu einem Lieferstopp. Gazprom pumpt im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine seit Mai weniger Gas durch das angegriffene Land. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die geringeren Mengen verantwortlich. «Die von der Ukraine nicht geleisteten Dienste sollten und werden nicht bezahlt», teilte Gazprom mit.
Was am Mittwoch wichtig wird
Nach dem Abschluss der Scheinreferenden in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten dürfte sich in Moskau auch der Kreml äussern. Erwartet wird, dass Russland die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja nach den völkerrechtswidrigen Abstimmungen, deren Ergebnisse international nicht anerkannt werden, schon bald annektieren will.
