Senat in Rom billigte Paket gegen unsichere Jobs
Der Senat hat am Dienstag das Massnahmenpaket zur Bekämpfung unsicherer Arbeitsverhältnisse in Italien akzeptiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Senat hat einem Paket gegen unsichere Arbeitsverhältnisse zugestimmt.
- Zuvor hatten Abgeordnete des römischen Parlaments den Gesetzesentwurf akzeptiert.
Das Massnahmenpaket ist ein Kernelement im Wirtschaftsprogramm der Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle). Für Unternehmen wird die Anstellung von Personal mit befristeten Arbeitsverträgen teurer. Bei jeder Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrags werden die vorgesehenen Lohnnebenkosten steigen.
Fünf-Sterne-Chef Di Maio sprach von einem Sieg der Bürger gegen die «Wirtschaftslobbys». Er begrüsste, dass das Parlament den von der Regierung vorgelegten Entwurf kaum geändert habe. Die Regierung habe das Dekret durchsetzen können, ohne sich Vertrauensabstimmungen zu unterziehen.
Mit dem Massnahmenpaket will die Regierung um Premier Giuseppe Conte auch die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland bremsen. Das Gesetz sieht für Unternehmen hohe Strafen vor, sollten sie staatliche Unterstützung einziehen und innerhalb von fünf Jahren Teile ihrer Produktion ins Ausland verlegen.
Renzi-Arbeitsmarktreform zurückgestutzt
Damit will Arbeitsminister Di Maio, treibende Kraft hinter dem Massnahmenpaket, feste Anstellungen fördern und eine Arbeitsmarktreform der Regierung Renzi aus dem Jahr 2015 zum Teil rückgängig machen. Die Beschäftigung habe zwar in Italien in den letzten Jahren zugenommen, dies sei jedoch nur durch unsichere Jobs erfolgt, sagte Di Maio.
Befristete Verträge dürfen künftig längstens für 24 statt 36 Monate abgeschlossen werden und können nur noch maximal vier statt wie bisher fünf Mal befristet erneuert werden. Mit jeder Verlängerung erhöhen sich die Sozialabgaben für den Arbeitgeber um 0,5 Prozent. Für eine befristete Verlängerung nach zwölf Monaten müssen zusätzlich aussergewöhnliche Gründe vorliegen. Das Paket enthält auch Massnahmen zur bürokratischen Vereinfachung.
Werbung für Glücksspiele wird verboten. Einzige Ausnahme sind gesamtstaatliche Lotterien. Wer das Verbot nicht berücksichtigt, muss mit einer Strafe von mindestens 50'000 Euro rechnen. Italien wird damit zum ersten EU-Land, das ein Verbot von Werbung für Glücksspiele vorsieht, so Di Maio. Lokale ohne Glücksspiele erhalten ein staatliches Logo mit dem Slogan «No Slot».
Nach der Abgeordnetenkammer des römischen Parlaments hat am Montag auch der Senat das Massnahmenpaket zur Bekämpfung unsicherer Arbeitsverhältnisse in Italien verabschiedet. Das von Arbeitsminister Luigi Di Maio entworfene Gesetz, mit dem die Anstellung von Personal mit befristeten Arbeitsverträgen teurer wird, wurde mit 155 gegen 125 Stimmen und einer Stimmenenthaltung angenommen.
