Senat in Rom stimmt klar für Verschärfung des Migrationsrechts
Durch das Einwanderungsdekret wird die Räumung von besetzten Gebäuden erleichtert und der Einsatz von Elektroschockpistolen bewilligt.
Das Wichtigste in Kürze
- Italien will mehr Einschränkungen für Migranten und Flüchtlinge.
- Mit 163 zu 59 Stimmen winkt der Senat die Verschärfung des Migrationsrechts durch.
Der italienische Senat hat am Mittwoch das umstrittene Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini mit grosser Mehrheit durchgewunken. 163 Senatoren stimmten für die drastische Verschärfung des Migrationsrechts, 59 votierten dagegen.
19 Parlamentarier enthielten sich, darunter fünf Vertreter der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die sich gegen die Pläne ausgesprochen hatten. Das von der Regierung im September beschlossene Dekret muss noch durch das Unterhaus des italienischen Parlaments bestätigt werden.
Die Regierung hatte vor dem Senat zudem die Vertrauensfrage gestellt, um die Gesetzesänderung zügig durchzubringen. Einige Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung, die mit Salvinis rechtsextremer Lega-Partei in Rom regiert, hatten aus Protest gegen die geplanten Verschärfungen dutzende Änderungsanträge eingereicht.
Die Abgeordneten des Unterhauses haben bis Ende des Monats Zeit, um über das Dekret abzustimmen. Fünf-Sterne-Sterne Bewegung und Lega verfügen im Unterhaus über eine stabile Mehrheit, weshalb das Dekret auch die letzte parlamentarische Hürde nehmen dürfte.
Flüchtlingsrat und UNHCR besorgt
Salvini sprach nach der Entscheidung des Senats bei Twitter von einem «historischen Tag». Der Italienische Flüchtlingsrat zeigte sich dagegen «ernsthaft besorgt». Die geplanten massiven Einschränkungen des humanitären Schutzes würden tausende Migranten in die Illegalität abdrängen, allerdings könnten nur wenige von ihnen abgeschoben werden.
Nach dem Willen der Regierung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen durch das Dekret massiv eingeschränkt werden. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in grossen Auffangzentren untergebracht werden.
Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern. Als «gefährlich» eingeschätzte Asylbewerber sollen in einem Eilverfahren abgeschoben werden können.
Das Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hatte sich am Montag besorgt zu den geplanten Gesetzesverschärfungen geäussert. Diese böten keine «angemessenen Garantien» insbesondere für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürften, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter.
