Matteo Salvinis Einwanderungsgesetz erreicht Italiens Senat
Matteo Salvini fordert härtere Richtlinien für die Migration nach Italien. Dies führt im Senat zu Diskussionen und Machtspielchen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit einem neuen Gesetz will Salvini weniger Aufenthaltsgenehmigungen aussprechen.
- Beim Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Regierung hagelts im Senat Kritik.
Der italienische Senat berät seit heute Montag über das umstrittene Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini. Der Politiker von der rechtsextremen Lega-Partei will die von ihm betriebene Verschärfung des Einwanderungsrechts am Dienstag persönlich vor dem Parlament verteidigen. Salvinis Vorhaben belastet die Koalition: Einige Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung, die mit der Lega in Rom regiert, hatten aus Protest gegen die geplanten Verschärfungen mehr als 80 Änderungsanträge gestellt.
Das Parlament hat bis Ende des Monats Zeit, um über das im September von der Regierung beschlossene Dekret abzustimmen. Um den Prozess zu beschleunigen, will die Regierung am Dienstag laut Medienberichten zusätzlich die Vertrauensfrage stellen. Für diesen Fall kündigten die Gegner des Gesetzes aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung bereits an, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen.
Elektroschock-Pistolen vermehrt im Einsatz
Salvini plant eine drastische Verschärfung des italienischen Einwanderungsrechts. Nach dem Willen der Regierung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen stark eingeschränkt werden. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu organisieren. Die meisten sollen künftig in grossen Auffangzentren untergebracht werden.
Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Verwaltung von beschlagnahmten Mafia-Gütern neu zu regeln. Asylanträge von Bewerbern, denen Drogenhandel oder Taschendiebstahl zur Last gelegt werde, werden demnach künftig abgelehnt.
Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR äusserte sich heute Montag besorgt zu den geplanten Gesetzesverschärfungen. Diese böten keine «adäquaten Garantien» insbesondere für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürften, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter.
