Serbiens Vucic droht mit Abbruch des Kosovo Dialogs
Die Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo waren schon immer schwierig. In der neusten Runde gab es wieder wechselseitige Schuldzuweisungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwischen Kosovo und Serbien härten sich aufgrund von kosovarischen Zöllen die Fronten.
- Der Dialog gestaltet sich als schwierig und könnte nun abgebrochen werden.
Die seit Jahren laufenden Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo über die Normalisierung der Beziehungen sind vom Scheitern bedroht. Eine neue Runde der EU-vermittelten Gespräche zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und seinem kosovarischen Kollegen Hashim Thaci am Donnerstagabend in Brüssel brachte lediglich wechselseitige Schuldzuweisungen. Vucic drohte im staatlichen serbischen Fernsehen: «Niemand von uns wird hier wieder erscheinen, so lange widerrechtliche Entscheidungen (der kosovarischen Führung) nicht zurückgenommen werden.»
Der serbische Präsident spielte damit auf die von Pristina zu Wochenbeginn angekündigte Einführung von Zöllen auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina an. Zu der vom Regierungschef Ramush Haradinaj am Donnerstag geäusserten Absicht, die künftige kosovarische Armee im serbisch bevölkerten Norden des Landes zu stationieren, sagte Vucic: «Das wird nicht stattfinden.»
Aggressives Auftreten
Thaci beklagte sich wiederum über das Auftreten der serbischen Verhandlungsdelegation. «Der Diskurs der serbischen Seite war aggressiv und arrogant», sagte er anschliessend zu kosovarischen Medien.
Das Kosovo hatte früher zu Serbien gehört, ist aber heute weitgehend nur noch von Albanern bewohnt. 1998 und 1999 führte ein bewaffneter Aufstand der Kosovo-Albaner zu massiven Repressionen und Vertreibungen von Zivilisten durch die serbischen Sicherheitskräfte. Ein 78-tägiger Luftkrieg der Nato gegen das damalige Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro) erzwang den Abzug der serbischen Truppen aus der abtrünnigen Provinz. Von 1999 bis 2008 regierte sie eine UN-Verwaltung.
EU-Beitritt nur nach Einigung
Vor zehn Jahren erklärte sich das Kosovo für unabhängig. Belgrad hat diesen Schritt nie anerkannt. Es betrachtet das Kosovo unter Verweis auf die früheren Grenzziehungen und die dort gelegenen serbischen Klöster und historischen Stätten weiterhin als Teil seines Staatsgebiets.
Beide Länder streben in die Europäische Union (EU), Serbien verhandelt bereits über den Beitritt. Die EU will aber diese Länder nur dann aufnehmen, wenn sie ihre Beziehungen untereinander regeln. Vor allem soll verhindert werden, dass ein künftiges EU-Land aus der Region den späteren Beitritt eines weiteren Landes durch sein Veto blockiert.
Die seit 2011 andauernden Verhandlungen, bei denen derzeit die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini vermittelt, kommen nur schwer von der Stelle. Im September waren sie ausgesetzt worden, nachdem sich der serbische Präsident Vucic durch Äusserungen kosovarischer Politiker gekränkt gefühlt hatte. Nach der Gesprächsrunde am Donnerstag wurde kein Termin für eine Fortsetzung genannt.
