Sicherheitspaket: Bundestag stimmt über umstrittene Massnahmen ab
Der Bundestag verhandelt über ein neues Sicherheitspaket. Angesichts der aktuellen Bedrohung soll es im Inneren für Stärkung sorgen.
Der Bundestag debattiert heute über das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Wie «Zeit.de» berichtet, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Abgeordneten zur Billigung aufgerufen. Das Paket soll die innere Sicherheit angesichts aktueller Bedrohungen stärken.
Die Massnahmen umfassen Verschärfungen im Asyl-, Aufenthalts- und Waffenrecht. Das Paket sieht unter anderem Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber vor. Zudem sollen Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen im Kampf gegen islamischen Extremismus erhalten.
Sicherheitspaket vom Bundestag: Kritik von Opposition und Koalitionspartnern
Die Union kritisiert das Paket als unzureichend. Die härteren Regeln für Asylbewerber gehen der CDU/CSU nicht weit genug. Auch in den Reihen der FDP gibt es Stimmen, die weitergehende Massnahmen fordern.
In den Fraktionen von SPD und Grünen regt sich hingegen Widerstand. Wie «Prosieben.de» berichtet, stösst besonders die Verschärfung im Migrationsbereich auf Kritik. Trotzdem zeigt sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zuversichtlich, dass eine grosse Mehrheit zustimmen wird.
Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Das Paket sieht auch erweiterte Kompetenzen für Ermittler vor. Laut Bundestag sollen Sicherheitsbehörden künftig biometrische Daten im Internet abgleichen dürfen. Diese Massnahme zielt darauf ab, mutmassliche Terroristen und Tatverdächtige zu identifizieren.
Zudem sollen BKA und Bundespolizei Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse erhalten. Dies soll die effizientere Auswertung grosser Datenmengen ermöglichen. Die Abstimmung über das umstrittene Paket wird mit Spannung erwartet.
