Streit um deutsches «Sicherheitspaket» zur Migration

Die Christdemokraten empörten sich im Innenausschuss über die ausbleibende Beratung ihrer Vorschläge zum Sicherheitspaket der Regierung.

Bundestag — Im Streit um das Sicherheitspaket der deutschen Regierung zur Migration empörten sich die Christdemokraten im Innenausschuss, weil ihre Vorschläge nicht abschliessend beraten werden. (Archivbild) - Michael Kappeler/dpa

Bei den Beratungen um ein sogenanntes Sicherheitspaket der deutschen Regierung zur Migration kommt es zum Streit. Die oppositionellen Christdemokraten empörten sich im Innenausschuss des Bundestages, weil über ihre eigenen Vorschläge zu Migration und Sicherheitspolitik im Ausschuss und damit auch an diesem Freitag im Plenum nicht abschliessend beraten wird.

Denn am Freitag soll im deutschen Parlament über die von SPD, Grünen und FDP («Ampel») vorgeschlagenen Massnahmen zum Asylrecht, zu neuen Befugnissen der Sicherheitsbehörden sowie zum Waffenrecht abgestimmt werden. «Die Ampel nutzt alle Tricks, eine Abstimmung im Bundestag über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen zu verhindern», sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz.

Dublin-Fälle: Asylbewerber sollen keine Leistungen erhalten

Die Entwürfe der «Ampel» sehen vor, dass Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden sollen, wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es hier geben, wenn Kinder betroffen sind.

Ausserdem soll das Waffenrecht verschärft werden, insbesondere was das Mitführen von Messern auf Volksfesten betrifft. Die Sicherheitsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abgleichen zu können.

Verdächtiger Syrer hätte 2023 abgeschoben werden sollen

In der westdeutschen Stadt Solingen waren bei einem Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein tatverdächtiger Syrer hätte eigentlich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.

Während die geplanten Änderungen der CDU/CSU nicht weit genug gehen, hält die Linke sie für überflüssig und falsch. «Sicherheit wird dieses Paket für niemanden bringen», sagte Clara Bünger (Linke). Sie befürchtet: Die derzeit diskutierten Gesetzesänderungen werden für die betreffenden Dublin-Geflüchteten zu Obdachlosigkeit und Verelendung führen.