Sinn Fein verlangt Debatte über irische Einheit
In Nordirland könnte die republikanisch-katholische Sinn Fein erstmals stärkste Kraft werden. Im Wahlkampf sparte die Partei das heikle Thema irische Einheit weitgehend aus. Doch das könnte sich ändern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Chefin der nordirischen Partei Sinn Fein, Michelle O'Neill, hat nach der Wahl zum Regionalparlament zu einer Debatte über eine Vereinigung mit der Republik Irland aufgerufen.
«Lasst uns alle an einem gemeinsamen Plan arbeiten», sagte O'Neill der Deutschen Presse-Agentur in der nordirischen Stadt Magherafelt. Zugleich zeigte sie sich optimistisch, dass ihre Partei erstmals in Nordirland stärkste Kraft wird.
Sinn Fein liegt vorne
Nach Angaben der BBC hat Sinn Fein nach der ersten Auszählungsrunde den höchsten Stimmanteil erhalten. Demnach liegt Sinn Fein mit 29 Prozent der Stimmen weit vor der zweitstärksten Partei DUP mit 21,3 Prozent. Wie der irische Rundfunk RTÉ unter Berufung auf Sinn-Fein-Kreise berichtete, ist die Partei zuversichtlich, damit auch die meisten Sitze im Regionalparlament zu erhalten. Erwartet wird, dass sich die Stimmauszählung bis in den Samstag hineinzieht.
Das Wahlsystem in Nordirland erfordert mehrere Auszählungsrunden. Die genaue Verteilung der Sitze steht erst nach deren Abschluss fest. Über die Erwartung, mit ihrer Partei erstmals stärkste Kraft in der Northern Ireland Assembly zu werden, sagte O'Neill: «Das wäre ein historisches Ergebnis, wenn wir dahin kommen sollten.»
Die nordirische Sinn-Fein-Vorsitzende hätte in diesem Fall Anspruch auf das Amt der Regierungschefin. Die Regierungsbildung könnte aber zur Hängepartie werden. Die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein galt einst als politischer Arm der militanten Organisation IRA, die mit Waffengewalt für eine Vereinigung der beiden Teile Irlands kämpfte.
Sollte sie tatsächlich stärkste Kraft werden, wäre das zumindest symbolisch ein Wendepunkt in dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Landesteil. Bisher hatten stets Parteien den Posten des Regierungschefs inne, die sich für eine Beibehaltung der Union mit Grossbritannien einsetzten.
Kommt es zu einem Referendum?
Dass es zeitnah zu einem Referendum über die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland im Süden kommt, gilt selbst mit einer Sinn-Fein-Regierungschefin als eher unwahrscheinlich. Der Generalsekretär der britischen Konservativen, Oliver Dowden, bestätigte zwar, dass London einer solchen Volksabstimmung nicht im Wege stehen würde. Voraussetzung sei aber, dass sich in Umfragen dafür dauerhaft eine Mehrheit abzeichne. Bislang sprechen sich gerade einmal etwa 30 Prozent der nordirischen Wähler dafür aus.
O'Neill betonte, sie wolle sich als Regierungschefin Themen wie den steigenden Lebenshaltungskosten und Gesundheit widmen. Scheitern könnte eine Regierungsbildung am Dauerstreit über den Brexit. Dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 zufolge müssen die stärksten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern eine Einheitsregierung bilden.
Das Nordirland-Protokoll im Fokus
Die voraussichtlich stärkste protestantisch-unionistische Partei DUP signalisierte aber bereits, dass sie von London eine erneute Konfrontation mit Brüssel zum sogenannten Nordirland-Protokoll erwartet.
Der britische DUP-Abgeordnete Sammy Wilson forderte von der Regierung in London, Gesetzgebung auf den Weg zu bringen, die einen Bruch des Nordirland-Protokolls ermögliche. «Wir haben es sehr klar gemacht, dass die Assembly nicht funktionieren kann, wenn das Gift des Protokolls noch immer da ist», sagte Wilson der BBC. Aus London waren zuvor widersprüchliche Botschaften gekommen. Nordirland-Minister Brandon Lewis trat vor der Wahl Spekulationen entgegen, ein Gesetz könne bei der traditionell von Queen Elizabeth II. verlesenen Regierungserklärung am Dienstag vorgelegt werden.
Premierminister Boris Johnson behielt sich jedoch bislang die Option vor, die im Nordirland-Protokoll festgelegten Vereinbarungen per Notfallklausel zu kippen. Das dürfte eine heftige Reaktion aus Brüssel hervorrufen. Das Protokoll soll verhindern, dass es wegen des britischen EU-Austritts zu neuen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland kommt. Stattdessen müssen nun Waren kontrolliert werden, wenn sie von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden.
Die DUP fürchtet, diese innerbritische Warengrenze könnte der erste Schritt zur Loslösung der Provinz von Grossbritannien sein. Zudem kommt es zu Verwerfungen in bestimmten Bereichen des Handels. Die EU verhandelt zwar über technische Details zu dem Abkommen, schliesst aber eine grundsätzliche Neuverhandlung aus. Spätestens für 2024 ist eine Abstimmung im Regionalparlament über die Beibehaltung des Nordirland-Protokolls vorgesehen. Alles deutet darauf hin, dass die DUP dabei von den anderen Parteien überstimmt wird.
