Slowakei schränkt nach Fico-Attentat Versammlungsrecht ein
Ein umstrittenes Gesetz in der Slowakei tritt in Kraft, das die Versammlungsfreiheit einschränkt.
In der Slowakei ist ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, das unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt. Die sogenannte «Lex Attentat» war Ende Juni als Reaktion auf die Schusswaffenattacke auf Ministerpräsident Robert Fico vor zwei Monaten verabschiedet worden. Nun gilt eine Bannmeile im Umkreis von 50 Metern um den Regierungs- und den Präsidentensitz, das Parlament und alle Gerichtsgebäude.
Verboten sind zudem Demonstrationen gegen Politiker vor deren Wohnsitz. Versammlungen können auch dann untersagt werden, wenn dadurch die öffentliche Ordnung in Gefahr ist. Kritiker aus den Reihen der Opposition warnten, dass das Gesetz ein Schritt hin zu einem «Polizeistaat» sei. Das Massnahmenpaket sieht ferner vor, dass die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien ein Recht auf Personenschutz erhalten, ebenso wie der Generalstaatsanwalt und der Vorsitzende des Verfassungsgerichts.
Schützenhilfe für langjährige Regierungschefs
Regierungschefs, die insgesamt mehr als zehn Jahre im Amt verbringen, erhalten ein Anrecht auf eine lebenslange Pension. Bisher trifft dies nur auf Fico selbst zu. Ein Angreifer hatte den linkspopulistischen Regierungschef am 15. Mai aus nächster Nähe mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt.
Seine Tat begründete der 71 Jahre alte Schütze mit Hass auf die Regierung. Ficos Partei Smer regiert seit Oktober vorigen Jahres in einer Koalition mit der extrem rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS). Der Ministerpräsident konnte seine Amtsgeschäfte inzwischen wieder aufnehmen.
