Slowakische Regierung verhängt Corona-Notstand

Wegen der zuletzt rasant gestiegenen Zahl an Corona-Infektionen hat die slowakische Regierung am Mittwoch den Notstand ausgerufen. Mit dem Inkrafttreten des Notstandes ab Donnerstag erhalten die Behörden ausserordentliche Befugnisse.

So dürfen sie zum Beispiel medizinisches Personal auch aus dem Urlaub heraus zur Arbeit verpflichten und dringend benötigtes Gesundheitsmaterial unabhängig von gültigen Bestellungen umverteilen.

Umstritten ist der Notstand aber vor allem, weil er auch ein Verbot von Demonstrationen und Versammlungen sowie weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bürger ermöglicht.

Erstmals galt der Notstand in der Slowakei schon während der ersten Corona-Welle von Mitte März bis Mitte Juni. Diesmal solle er für zunächst 45 Tage gelten, teilte der populistisch-konservative Regierungschef Igor Matovic auf Facebook mit.

Die neuerliche Ausrufung des Notstandes hatte der nationale Corona-Krisenstab am Montagabend empfohlen, beschliessen kann ihn aber nur die Regierung.