Söder: CSU bereit für Neuwahlen

Die CSU bereitet sich nach Aussage ihres Parteichefs Markus Söder auf Neuwahlen im Bund noch vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode vor. «Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor. Wir bereiten uns auf die Wahlen vor», sagte Söder vor Beginn eines zweitägigen CSU-Parteitages in Augsburg.

Ein Termin für Neuwahlen könne von sofort an bis zum regulär geplanten Wahltermin gesetzt werden. «Wir stellen uns jedenfalls darauf ein, dass er vorgezogen sein kann», sagte Söder. «Wir können ab sofort loslegen, wir haben die Organisation entsprechend abgeschlossen.»

Jeder Tag, den die Ampel-Regierung länger im Amt bleibe, sei ein vertaner Tag, sagte Söder. «De facto ist diese Regierung klinisch tot.» Die CSU wolle Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen und die Migrationskrise beenden.

Deutschland brauche dafür eine bürgerliche Regierung, mit CDU-Parteichef Friedrich Merz als künftigen Bundeskanzler und einer starken CSU. Einer Zusammenarbeit mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl erteilte Söder erneut eine klare Absagte. «Wenn die Union auf Grün setzt, dann wird sie verlieren, dann wird sie die 30 Prozent nicht erreichen», sagte er.

Dann wäre von vornherein angelegt, dass die Union geschwächt in eine Bundesregierung starten müsse. «Schwarz-grün ist ein toter Gaul. Auf den zu setzen, ist ein Fehler.» Die Grünen hätten den Regierungstest nicht bestanden.