CDU und CSU ziehen an einem Strang: Mit Einigkeit für Europa
Demonstrativ gemeinsam und demonstrativ für Europa: So lautet die Botschaft der Unionsparteien vor der Europawahl in vier Wochen. Zum Auftakt bieten sie vor allem launigen Wohlfühlwahlkampf ohne Kanten.
Das Wichtigste in Kürze
- Zum Auftakt der heissen Phase des Europawahlkampfes will die Union vor allem gute Stimmung verbreiten - und die neue Gemeinsamkeit der so lang zerstrittenen Schwesterparteien zur Schau stellen.
Auch der gemeinsame Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) wartet in seiner als Höhepunkt des Wahlkampfauftakts in Münster angekündigten Rede nicht mit Überraschungen auf, sondern will vor allem Optimismus verbreiten.
Zu schmissiger Livemusik ziehen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Manfred Weber, CSU-Mann und als Kandidat der europäischen Konservativen Anwärter auf das Präsidentenamt der EU-Kommission, Seite an Seite ein. Ihnen folgen mit CSU-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weitere Top-Gäste des offiziellen Wahlkampfauftakts der Union in der mit CDU-Fans gefüllten Halle Münsterland.
Statt üblicher Wahlkampfreden versucht sich die CDU an einem aufgelockerten Format: Wie ein launiges Moderatoren-Tandem auf einem Opernball begrüssen die etwas aufgedreht wirkenden Generalsekretäre Paul Ziemiak (CDU) und Markus Blume (CSU) die Wahlwerbungs-Pappkarten-schwenkende Menge. «Lieber Paul» und «lieber Markus» nennen sie sich und sprechen von einem «starken Zeichen», dass man hier gemeinsam als CDU und CSU auf der Bühne stehe.
Dann geht's zum Talk auf ein langes Sofa, das auch eher an die Gästecouch grosser Samstagabendshows erinnert. Nacheinander nehmen die Spitzengäste Platz, um über das zu reden, was auch den Kern des Europaprogramms der Union ausmacht: Freiheit, Wohlstand, Frieden, Sicherheit. Diese Werte hat Europa historisch garantiert und diese Werte soll das Europa der Zukunft verteidigen - so das Credo dieses Europawahlkampfes im Plauderton.
Zwei eifrig nickende Profimoderatoren führen die Gespräche. Da fällt kaum auf, dass Söder statt genau auf die Fragen zu antworten, lieber die Botschaften zum besten gibt, die er loswerden will. Erstens: Gegen Populismus muss man sich zusammentun. Zweitens: Die politischen Gegner sind «rückständig» bei Investionen in Forschung und Entwicklung (SPD) oder operieren ausschliesslich mit Verboten (Grüne). Auch Kramp-Karrenbauer schiesst gegen SPD-Kandidatin Katarina Barley, in dem sie ihr bei nach Rüstungsinvestitionen Inkonsistenz vorwirft.
Diese Möglichkeit zur Abgrenzung vom Koalitionspartner ist es vielleicht, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Entscheidung bewogen hat, sich rar zu machen im Europawahlkampf. Nach Münster ist sie nicht gekommen - bei manchen in der Partei hatte es für Unverständnis gesorgt, dass die Kanzlerin als profilierte Spitzenpolitikerin auf dem europäischen Parkett ihrer Nachfolgerin den Vortritt lässt.
Kontroverses kommt in den zwei Stunden nicht zur Sprache. Kein Wort der Beteiligten zur Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2. Weber hatte jüngst in deutlicher Abgrenzung zur Position der Bundesregierung einen Stop des Weiterbaus gefordert - und so für Irritationen gesorgt. Auch die politischen Sprengstoff bergende Forderung, einen der beiden EU-Parlamentssitze in Brüssel oder Strassburg aufzugeben, wiederholt Weber nicht. Und die Unionsvorstellungen zur europäischen Migrationspolitik werden nicht viel konkreter als Kramp-Karrenbauers Satz: «Wer diese offenen Grenzen nach innen erhalten will, der braucht sichere Grenzen nach aussen, der braucht eine gemeinsame Antwort auf Migration.»
Weber ist der einzige, der an das aufgestellte Rednerpult treten darf. Er kann sich Zeit nehmen, seine bereits bekannten Forderungen dem Publikum in Münster vorzustellen: Engere Zusammenarbeit der Polizei in Europa gehört dazu, die Abschaffung von tausend überflüssigen EU-Vorschriften, einen Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Er beschwört Europa als Friedens- und Versöhnungsprojekt, das auf christlichen Werten basiere, tritt für mehr Recht und Ordnung an den Aussengrenzen und eine schnelle Aufstockung der Zahl der Frontex-Grenzschützer ein. Europa sei in der Defensive, räumt er ein. Und doch wolle er Hoffnung statt Angst verbreiten: CDU und CSU hätten oft genug in den vergangenen Generationen bewiesen, dass sie Orientierung und Führung für ein starkes Europa bieten könnten.
