Sozialdemokraten wollen Parlamentsabstimmung im Streit um EU-Posten
Im Streit um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker fordern die Sozialdemokraten eine Parlamentsabstimmung.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach Jean-Claude Junckers Weggang muss ein neuer EU-Kommissionschef ernannt werden.
- Die Sozialdemokraten fordern diesbezüglich eine Parlamentsabstimmung.
- Für sie ist ausgeschlossen, den Posten einem Nicht-Spitzenkandidaten zu überlassen.
Die europäischen Sozialdemokraten wollen den Streit um den Posten des künftigen EU-Kommissionspräsidenten über ein Votum im EU-Parlament lösen.
Idee sei es, in der ersten Juli-Woche im neuen Europaparlament eine Abstimmung über die Kandidaten zu organisieren. Das sagte der neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Lange am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Derjenige Kandidat, der aus dem pro-europäischen Lager die meisten Stimmen erhalte, solle dann Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden.
Laut SPD-Politiker Lange könnte dies zeigen, dass Sozialdemokraten-Spitzenkandidat Frans Timmermans im Pro-Europa-Lager mehr Unterstützer hat als der Christdemokraten-Spitzenkandidat Manfred Weber. Zu dem Lager gehören neben den Christdemokraten und Sozialdemokraten auch Liberale und Grüne.
Sozialdemokraten wollen Spitzenkandidaten
Die Christdemokraten um den CSU-Politiker Weber waren bei der Europawahl zwar stärkste Partei geworden. Für die Wahl des Kommissionspräsidenten im Europaparlament braucht es aber eine absolute Mehrheit der Stimmen, die sie nicht haben.
Eine klare Botschaft richtete Lange zudem an die EU-Staats- und Regierungschefs. Diese haben offiziell das Vorschlagsrecht für den Posten des Kommissionspräsidenten.
Für die Sozialdemokraten sei ausgeschlossen, jemanden zu wählen, der bei der Europawahl nicht als Spitzenkandidat angetreten sei. Das betonte Lange. «Das Prinzip der Spitzenkandidaten ist ein Stück Demokratie, das wir uns nicht nehmen lassen.»
Lange spielte damit unter anderem auf Äusserungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Er hatte mehrfach deutlich gemacht, dass er sich auch einen Kommissionspräsidenten vorstellen kann, der nicht als Spitzenkandidat angetreten ist.
Die Staats- und Regierungschefs beraten noch bis zu diesem Freitag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel über den Personalstreit.
