Spaniens sozialistische Wahlsieger vor heikler Partnersuche
Nach elf Jahren stehen die spanischen Sozialisten erstmals wieder als strahlende Sieger da. Aber die Regierungsbildung wird für Pedro Sánchez zu einer heiklen Mission. Sicher ist: Das Zweiparteien-System ist endgültig abgeschafft. Und die Rechtspopulisten sprechen nun mit.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Parlamentswahl in Spanien bahnen sich in der viertgrössten Volkswirtschaft der Euro-Zone komplizierte und langwierige Koalitionsverhandlungen an.
Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez gewannen die Abstimmung zwar mit grossem Vorsprung, verpassten aber eine absolute Mehrheit mit 28,7 Prozent der Stimmen und nur 123 der 350 Sitze klar. Gleichzeitig zieht mit der Newcomer-Partei Vox erstmals seit Jahrzehnten eine rechtspopulistische Formation ins Madrider Nationalparlament ein.
Vox holte rund zehn Prozent der Stimmen und wird mit 24 Abgeordneten im Congreso vertreten sein. «Kompliment, , zum Einzug ins spanische Parlament!», gratulierte Italiens Innenminister, der Hardliner Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega, dem Vox-Parteichef auf Twitter.
Jedoch hatte sich die Partei ein noch besseres Ergebnis erhofft, bei Umfragen vor der Wahl lag sie meist bei rund zwölf Prozent. «Vox bleibt hinter den Erwartungen zurück, aber schickt die (konservative Volkspartei) PP an den Rand des Abgrunds», kommentierte die Zeitung «ABC» mit Blick auf die dramatischen Einbrüche bei der christdemokratischen Traditionspartei.
Die PP, die noch bis vergangenen Sommer an der Macht war, erlebte am Sonntag einen der bittersten Tage ihrer Geschichte und kam nur auf 16,7 Prozent der Stimmen - halb so viele wie noch 2016. Zeitungen spekulierten, dass es für den jungen Parteichef Pablo Casado (38) nach dieser Schmach eng werden könnte. Offenbar sind viele ehemalige PP-Wähler, vor allem Franco-Anhänger und erklärte Nationalisten, zu Vox «übergelaufen». Die Rechte habe sich damit ins eigene Fleisch geschnitten, meinte ein Kommentator im spanischen Fernsehen.
Sánchez wurde derweil als strahlender Gewinner der vorgezogenen Wahl gefeiert - auch wenn er noch weit davon entfernt ist, in seinem Amt als Regierungschef bestätigt zu werden. Es sei ihm nicht nur gelungen, linke Wähler zu mobilisieren, sondern auch die für Spanien ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von rund 75 Prozent zu erreichen. Die Zersplitterung der Rechten habe ihm in die Hände gespielt, schrieb das renommierte Blatt «El Mundo». Das neue Parlament soll am 21. Mai zum ersten Mal zusammenkommen.
Bis dahin wird Sánchez vor allem mit dem linken Wahlbündnis Unidas Podemos und ihrem Chef Pablo Iglesias führen müssen. Die Protestpartei war zwar mit 14,3 Prozent der Stimmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben, könnte die Sozialisten aber mit immerhin 42 Abgeordneten unterstützen.
Iglesias hatte sich zwar bereits vor der Wahl als möglicher Koalitionspartner angeboten, dies aber am späten Sonntagabend wieder relativiert: «Wir werden daran arbeiten, die Bildung einer linken Regierungskoalition zu erreichen, aber davor müssen wir über vieles reden, über sehr vieles.»
Auch mit kleineren Parteien etwa aus dem Baskenland und von den Kanarischen Inseln muss nun verhandelt werden. Die PSOE möchte auf jeden Fall vermeiden, erneut auf die Unterstützung der katalanischen Separatistenparteien angewiesen zu sein. Das im vergangenen Jahr geschlossene Bündnis mit den Unabhängigkeitsbefürwortern hatte Sánchez nicht nur viel Kritik eingebracht - die Separatisten hatten ihn im Februar auch bei der Haushaltsdebatte fallen gelassen, worauf die Neuwahl erst nötig wurde. Wegen dieses Bündnisses mit den ungeliebten Herren aus Barcelona haben auch die liberalen Ciudadanos, mit 15,8 Prozent drittstärkste Kraft, eine Koalition mit der PSOE ausgeschlossen.
