Lufthansa Group: SPD-Chef für strenge Auflagen bei Staatshilfe
Der Staat steigt wohl bei der Lufthansa Group ein. In der SPD ist man für bestimmte Bedingungen bei der Hilfe. Es geht um Steuern und Dividenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Staat steigt wohl bei der grössten deutschen Airline ein.
- In der SPD ist man für bestimmte Bedingungen bei der Hilfe.
- Es geht dabei um Steuern und Dividenden.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat klare Auflagen als Bedingung für eine staatliche Rettung der Lufthansa Group gefordert. «Es muss klare Bedingungen für ein Engagement der öffentlichen Hand geben», sagte er der «Bild am Sonntag».
Es müsse zum Beispiel geklärt werden, «warum die Lufthansa Tochtergesellschaften in Steueroasen hat». «Wenn deren einziger Sinn steuertaktische Gründe sind, sind Auslandsniederlassungen nicht akzeptabel.»
Daneben müsse die Lufthansa Arbeitsplätze sichern, auf eine Dividendenausschüttung verzichten und dem Staat Mitsprache gewähren. «Es ist den regeltreuen Steuerzahlern nicht zu vermitteln, wenn Firmen ohne Mitspracherecht des Staates eine Kapitalspritze auf Nimmerwiedersehen erhalten.»
Rettungspaket von 9 Milliarden Euro für Lufthansa Group
Die Lufthansa verhandelt mit dem deutschen Staat über ein Rettungspaket mit einem Volumen von 9 Milliarden Euro. Dies Die hatte die Airline am Donnerstag offiziell bestätigt.
Danach strebt der Bund einen Anteil von bis zu 25 Prozent plus einer Stimme an. So hiess es in einer Pflichtmitteilung an die Börse. Auch werde eine Vertretung im Aufsichtsrat angestrebt. An Auflagen sei zudem der Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen vorgesehen.
Kritisch äusserte sich die FDP zu einer möglichen Staatsbeteiligung. «Eine Direktbeteiligung mit Stimmrechten wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall. Dies könnte der Auftakt für eine Verstaatlichungsorgie geben», sagte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Theurer. «Die Lufthansa ist vor Corona ohne Politik an Bord erfolgreich geflogen.»
Theurer äusserte zudem Zweifel, ob ein Wiederausstieg des Staates gelingen könne: «Nichts ist so dauerhaft wie eine staatliche Übergangslösung. Nach elf Jahren Teilverstaatlichung der Commerzbank glaube doch niemand mehr daran, dass der Ausstieg in absehbarer Zeit realistisch ist.
