SPD hält an Forderung nach Ablösung von Maassen fest
Der Deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen soll seinen Posten verlassen. Die SPD fordert eine Ablösung.
Das Wichtigste in Kürze
- Maassen habe nach seinen Äusserungen zu Chemnitz keine Aufklärung betrieben, so die SPD.
- Deshalb müsse er seinen Posten verlassen, fordert die Partei.
Nach dem Spitzentreffen der Koalition vom Donnerstag haben führende SPD-Politiker die Forderung nach einer Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen bekräftigt. «Für die SPD ist klar, dass Herr Maassen gehen muss», sagte Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. Dieser habe auch nach seinen umstrittenen Interviewäusserungen zu Vorfällen in Chemnitz «keine Aufklärung betrieben» und das Vertrauen in seine Person «nicht wiederhergestellt».
Juso-Chef Kevin Kühnert sagte am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin», es habe zwar am Donnerstag erst etwas gedauert, «es hat sich geruckelt, aber seitdem ist die Position der SPD sehr klar». Maassen sei «in seinem Amt nicht zu halten».
Kühnert forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zu der Angelegenheit Position zu beziehen. Maassen sei «bar jeder Fakten» mit Äusserungen herumgelaufen, in denen von der Fälschung von Videos die Rede gewesen war. Auch habe er entgegen der Darstellung in Polizeiprotokollen behauptet, es habe in der Stadt gegen Ausländer «keine Hetzjagden gegeben».
«Wir haben in der SPD eine klare Haltung: Maassen ist in seinem Amt nicht mehr tragbar», sagte auch SPD-Vizechefin Malu Dreyer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der Verfassungsschutzchef habe «maximalen Schaden angerichtet, indem er die Glaubwürdigkeit der Medien, der Augenzeugen und der Kanzlerin nicht nur infrage gestellt hat, sondern von gezielter Fehlinformation gesprochen hat».
Die Parteichefs von Union und SPD hatten am Donnerstagnachmittag bei einem Krisentreffen im Kanzleramt zunächst keine Entscheidung über die Zukunft Maassens getroffen. Stattdessen vertagten sie sich auf kommenden Dienstag. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer will an Maassen festhalten. CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte die Forderung der SPD nach dessen Entlassung im «Morgenmagazin» als «völlig unverständlich».
