Seehofer: Maassen muss bis Montag Bericht abgeben

Nach seinen umstrittenen Äusserungen zu den Ereignissen in Chemnitz muss sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maassen bis zu diesem Montag dem Innenministerium erklären. «Er hat bis morgen einen Bericht an das Bundesinnenministerium zu erstatten», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend im ARD-«Bericht aus Berlin». «Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt.»

Maassen hatte mit Äusserungen in der «Bild»-Zeitung vom 7. September eine heftige Debatte ausgelöst, indem er unter anderem gesagt hatte, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Maassen sprach von möglicherweise gezielten Falschinformationen.

Maassen habe ihn selbst und das Ministerium über seine Zweifel vorab informiert, sagte Seehofer in Antwort auf eine Frage, bei der es um die Videoaufnahme ging. «Und wenn solche Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht unterdrücken.» Zugleich machte Seehofer aber auch deutlich: «Die Verantwortung für Formulierungen und seine Thesen hat er, bleibt natürlich bei ihm.»

Auch über Maassens Pläne, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen, sei das Ministerium informiert gewesen. Berichte, dass er dem Verfassungsschutzchef in dieser Sache eine Anweisung erteilt habe, wies Seehofer zurück. «Das ist falsch.»

Auf die Frage, ob Maassen sein uneingeschränktes Vertrauen geniesse, antwortete Seehofer zunächst: «Herr Maassen geniesst mein Vertrauen.» Erst auf Nachfrage ergänzte er: «Herr Maassen geniesst mein uneingeschränktes Vertrauen.»