Staatsanwaltschaft Konstanz (D) prüft AfD Spende aus der Schweiz

Die fragwürdige Wahlkampfspende eines bislang anonymen Gönners aus der Schweiz an den AfD-Kreisverband Bodensee beschäftigt nun auch die Justiz. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz, Johannes-Georg Roth, bestätigte einen entsprechenden Bericht des Magazins «Spiegel» von heute Dienstag.

Demnach prüft die Behörde, ob Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen. «Wir sind im Stadium der Vorprüfung», sagte Roth der Nachrichtenagentur DPA. Man prüfe den Fall seit Montag. Heute Dienstag sei zudem die Anzeige eines Bürgers aus dem Bezirk eingegangen, sagte Roth.

Die rechtsnationalistische Alternative für Deutschland (AfD) hatte Medienberichte bestätigt, wonach im vergangenen Jahr rund 150'000 Franken von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: «Wahlkampfspende Alice Weidel».

Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Hasselmann, sagte: «Der Verdacht der illegalen Parteifinanzierung bei der AfD erhärtet sich anscheinend. Es ist bodenlos, wie Alice Weidel versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.»

Niemand glaube der AfD-Fraktionschefin im Bundestag, dass sie nicht gewusst habe, dass Parteispenden aus Ländern ausserhalb der EU illegal seien und woher das Geld stamme. Die Aufklärung dürfe sich nun nicht nur auf die Spende an Weidel beschränken. Der Bundestag müsse auch prüfen, ob die AfD systematisch gegen Finanzregeln verstosse.

Der Verwaltungsrat der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG, hatte auf Anfrage der Sender «WDR» und «NDR» sowie der «Süddeutschen Zeitung» erklärt, der Geschäftsführer der Firma habe das Geld «treuhänderisch für einen Geschäftsfreund» überwiesen. Ihm sei dabei nicht klar gewesen, dass die AfD der Empfänger war.