Staatsduma: «Fake News» übers Militär sollen zu hohen Strafen führen

Wer sogenannte «Fake News» über die russischen Streitkräfte verbreitet, muss künftig mit hohen Geldstrafen und 15 Jahren Haft rechnen. Das beschloss die Staatsduma in Moskau. Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung.

Für Medien in Russland sind seit vergangener Woche einige Benennungen verboten: In der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine müssen sie auf Begriffe wie «Angriff», «Invasion» und «Kriegserklärung» verzichten. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische «Sonderoperation».

Damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt, sind noch die Zustimmung des Föderationsrats, und der zweiten Parlamentskammer nötig. Auch Präsident Wladimir Putin muss den Gesetzesentwurf noch unterzeichnen. Beides gilt aber als Formalie.

Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret: das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.

Wer Inhalte, die gegen die Vorgaben verstossen, nicht löscht, muss mit einer Blockade rechnen, hiess es bereits vorige Woche. Das gelte auch für die Verbreitung von: «unwahrer Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee». Mehrere Medien wurden bereits blockiert.

Befürchtet wird, dass das die Berichterstattung verbliebener unabhängiger Medien in Russland gravierend einschränken wird. Die russischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen schon mehrere kritische Sender blockiert. Beispielsweise gab der bekannte Radiosender Echo Moskwy seine Schliessung bekannt.