Stadt München verschärft Gangart gegen Klebe-Aktivisten
München hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen zu einem Zentrum für Klima-Protest mit Klebe-Aktionen entwickelt. Bayerns Landeshauptstadt geht nun härter gegen die Aktionen vor. Was bedeutet das?
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadt München geht härter gegen Klima-Aktivisten vor, die sich bei ihren Protestaktionen auf Fahrbahnen festkleben.
Von Samstag an trete für vier Wochen eine Allgemeinverfügung in Kraft, die solche Aktionen auf Strassen grundsätzlich verbiete, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmassnahmen besonders kritisch sind, sowie auf allen Bereichen der Bundesautobahnen, inklusive Autobahnschilderbrücken. Die Stadt München erstellte eine Liste mit den betroffenen Strassen.
Zuletzt hatten Klimaaktivisten mit Klebeaktionen den Verkehr am Münchner Flughafen beeinträchtigt. Am Freitag hatte es eine erneute Aktion in der Gegend um den Münchner Hauptbahnhof gegeben.
«Das mit der Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot dient dazu, die Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen bei Einsatzfahrten entstehen könnte», heisst es in der Begründung der Stadt. Die Kommune erachte die damit einhergehende Einschränkung des Versammlungsrechts für notwendig.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Freitag seine scharfe Kritik an den Beteiligten erneuert. «Normalerweise würde ich sagen, in Bayern gilt: leben und leben lassen, kleben und kleben lassen», sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Aber leider sei das nicht so einfach – das hätten auch die Ereignisse am Vortag gezeigt. «Das ist alles mit grossen Gefahren verbunden, für Sicherheit, auch für Leib und Leben», warnte Söder.
Klimaaktivisten auf Münchener Flughafen
Am Donnerstag hatten Klimaaktivisten die nördliche Start- und Landebahn des Münchner Flughafens für 45 Minuten blockiert. Vier Mitglieder der Gruppe «Letzte Generation» hatten am Morgen ein Loch in einen Zaun geschnitten und sich auf einem Rollfeld festgeklebt. Die Blockade der Südbahn durch drei andere Aktivisten konnte die Polizei nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verhindern. Eine Folge der Aktion war demnach, dass ein Flugzeug mit einem Notfall-Patienten erst mit 20 Minuten Verspätung landen konnte.
Nach der Blockadeaktion auf dem Münchner Flughafen wurden sieben Menschen festgenommen, sechs der Klimaaktivisten bleiben für eine Woche in Polizeigewahrsam. Wegen Wiederholungsgefahr ordnete das Amtsgericht Erding am Freitag Gewahrsam in einer Justizvollzugsanstalt bis zum 17. Dezember an, wie das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord mitteilte. Gegen die Teilnehmer an der Aktion werde wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und zum Teil wegen Nötigung ermittelt. Die Gruppe hatte weitere Aktionen angekündigt.
